2012 Hamm Lokales

Ordnungsamt nutzt HartzIV- Empfänger aus?

Hammer Piraten fordern Aufklärung!

Die Piraten in Hamm fordern eine lückenlose Aufklärung der Zustände im Ordnungsamt: “Man erhält den Eindruck, dass Personen aus Hartz IV dem Ordnungsamt als billige Arbeitskräfte zugeschustert worden sind, um Arbeitslosenversicherung zu sparen. Falls die gesetzlichen Vorgaben von §16e SGB II nicht erfüllt wurden, käme sogar eine strafbare Handlung in Frage gemäß §266a Strafgesetzbuch, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Das wäre natürlich unhaltbar und müsste schnellstens geändert werden.”

Herr Mario Bock ist mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit getreten. Nun folgen Frau Martina Zapf und Herr Christoph Kutsche mit weiteren Anschuldigungen.[1] Die Personen waren angeblich gemäß §16e SGB II vom Jobcenter an das Ordnungsamt im Rahmen einer “Maßnahme” vermittelt worden. Der stellvertretende Leiter des Jobcenters, Reinhard Fohrmann hatte im WA geäußert, dass mehrere Vermittlungshemmnisse vorliegen müssten, um gemäß §16e SGB II vermittelt werden zu können.[2] Sowohl Frau Zapf als auch Herr Kutsche weisen aber heftig das Vorliegen einer Behinderung, von Alkohol- oder Drogenproblemen von sich.

„Ich bin weder behindert, noch habe oder hatte ich jemals Alkohol- oder Drogenprobleme. Ich war einfach nur arbeitslos und nichts weiter“, sagte die gelernte Kauffrau Zapf.[3]

Nach Ansicht der Piraten in Hamm kommt die Stadt nun langsam in Erklärungsnot.

Die Hammer Piraten: “Wir fordern eine schnelle und vor allem transparente Aufklärung dieser Vorgehensweisen.”

Quellen: