2012 Hamm Lokales

Weniger striktes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: “Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass […] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. […] [1]”.

Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: “Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen Argumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht [2]. Dieses wurde aber am 1. November 2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst [3][4].

 Die Frage, die sich hier stellt ist, ob Glasflaschen oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist? Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesenermaßen Menschen umkommen?”

Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten jedenfalls guter Dinge, dass ihre Klage Erfolg haben wird, und dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates handeln.

Ein ausführliche Begründung der Klage gegen das Glasverbot ist im Bereich “Politik” zu finden [5].

Quellen:
[1] http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
[2] http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
[3] http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg
[4] http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg
[5] https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/politik/erklarung-der-piratenpartei-hamm-zur-klage-gegen-das-glasverbot/