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Hauptsache der Rubel rollt – PIRATEN kritisieren fragwürdige Intentionen hinter Blitzmarathon

Es ist gerade erst September und die Stadt hat durch Radarkontrollen bereits 3 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Diese Summe fließt in den Haushalt und ist nicht zweckgebunden. Die Stadt spricht in einer aktuellen Auskunft zum Thema von einem „Ertrag“ von etwa 30 Euro pro Verfahren und bedauert die „Einbußen“ durch einen Rückgang der Verfahren in den Jahren 2014 und 2015. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schockierend, wie hier der eigentliche Sinn von Radarkontrollen ausgehebelt w...
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Artgerecht statt Ungerecht – PIRATEN für kommunales Wildtierverbot

Im Gegensatz zu 50 anderen Kommunen lehnt die Stadt Hamm es ab ein kommunales Wildtierverbot auszusprechen, obwohl dies rechtmäßig durchsetzbar wäre. Ein solches Wildtierverbot regelt,...
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Immer noch dafür – PIRATEN setzen vertrauensvoll auf die Stadt bezüglich Gesundheitskarte

Die heiß diskutierte und lang ersehnte Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird in Hamm vorerst nicht eingeführt. Als Grund werden die von der Verwaltung angegebenen Kosten angeführt. Nun will man zum En...
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Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung für...
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PIRATEN warnen: Videoüberwachung zerreißt die Gesellschaft

Die Polizei in Hamm bemängelt aktuell erneut die Situation im Hammer Bahnhof. Die Deutsche Bahn habe dort Kameras zur Videoüberwachung montiert, wie es in vielen anderen, größeren...
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