Bundesregierung verantwortet wissentlich Lügen, Verfassungsbruch und Landesverrat

Gastbeitrag von Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, Listenkandidat und Direktkandidat zur Bundestagwahl

Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der Nachrichten, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den amerikanischen Geheimdienst NSA mit Informationen versorgen.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, sowie Listenkandidat und Direktkandidat: „Ich will meine Sprache nicht beherrschen müssen, wenn ich private Nachrichten verschicke, nur weil ich Angst habe, dass ein Mitarbeiter einer der vielen Nachrichtendienste mitliest, es speichert und auf seine Weise interpretiert. Es geht bei dieser ganzen Überwachung um ein Sprachkorsett, um einen Gedankenkäfig, der langfristig in unseren Köpfen verankert wird. Irgendwann steht ein Mitarbeiter vor unserer Tür, aber dann ist es zu spät.

Wir werden behandelt wie Terroristen – wir werden kartographiert, maschinell einsortiert, in Schubläden gesteckt – online – abgespeichert, eingeschätzt und abgeurteilt. Das macht mich wütend. Und es macht mich rasend, dass die Bundesregierung sich wissentlich gegen die Menschen in diesem Land einsetzt und sie nach Strich und Faden verarscht, ja belügt!

Es ist absurd zu glauben, ein Herr Pofalla oder eine Frau Merkel hätten nichts davon gewusst, dass sich Verfassungsschützer – die Bezeichnung allein ist schon der blanke Hohn – mit amerikanischen NSA-Mitarbeitern wöchentlich verabreden, um Absprachen zu treffen. Hier wird an der Demokratie vorbei regiert, ohne Scham und gegen das Grundgesetz. Ich kann die Menschen in Nordrhein-Westfalen nur dazu aufrufen, selbst zu denken, sich zu informieren und der jetzigen Regierung am 22. September dafür die Quittung zu zeigen!“

Erstveröffentlichung unter piratenpartei-nrw.de

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