Stadtrat

fraktion-dielinke-piratenDie Piratenpartei ist seit der Kommunalwahl 2014 auch im Stadtrat Grevenbroich vertreten. Gemeinsam mit der Partei DIE LINKE konnten wir eine Fraktion bilden. Auch die Website der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN Grevenbroich wird im Laufe der Zeit noch verstärkt ausgebaut.

Rechte von FRaktionen

2014 hat der vorige Stadtrat die Änderung der Geschäftsordnung [PDF-Dokument] beschlossen. In dieser wird folgendes geregelt:

  1. dürfen Fraktionen nach § 30 Informationsrecht „(1) Zur Vorbereitung ihrer Beratungen können die Fraktionen im Rahmen ihrer Aufgaben von dem Bürgermeister Auskünfte über die von diesem oder in seinem Auftrag gespeicherten Daten verlangen, soweit der Datenübermittlung nicht Rechtsvorschriften, insbesondere Bestimmungen der Datenschutzgesetze, entgegenstehen und der hierfür erforderliche Aufwand verhältnismäßig ist; in Zweifelsfällen entscheidet der Rat der Stadt Grevenbroich.“
  2. dürfen Fraktionen nach § 31 Ältestenrat ihr Stadtratsmitglied in den Ältestenausschuss schicken
  3. darf die Piratenpartei nach § 12 (4) Redeordnung „mehr als dreimal zu demselben Gegenstand der Tagesordnung das Wort erhalten“

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