Kommunalprogramm

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Damit sich Bürger ein Bild zu einer Sachlage machen können, ist eine frühzeitigere und stärkere Information der Bürger nötig.

Schuldenabbau

Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber nicht zu einer von Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken führen. Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, z.B. für Instandhaltung und Infrastruktur. Teure Prestigeobjekte sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Die Bürger sind rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann.

Keine Verbotspolitik

Wir möchten mit den Bürgern darüber diskutieren, wo Verbote Sinn ergeben und wo nicht. Keine flächendeckende Kameraüberwachung, denn Straftaten werden durch Videoüberwachung in der Regel nicht verhindert. Wir fordern eine Stärkung der Polizei statt einem flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung.

BEssere Familienpolitik

Wir fordern den kostenfreien Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind.

Verstärkte Jugendpolitik

In den letzten Jahren wurden zunehmend auf Jugendliche zugeschnittene Örtlichkeiten abgebaut. Wir fordern die Schaffung alternativer Aufenthaltsorte, die Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich auch unter offenem Himmel kostenunabhängig frei entfalten zu können.

Demografischen Wandel beachten

Mehr Seniorenpolitik, um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden. Grevenbroich benötigt eine schnelle Anpassung der Infrastruktur für Senioren, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Wohnen und Verkehr.

Kulturelles Angebot fördern

Die Piraten setzen sich für mehr Raum für Kunst und Kultur ein. Ungenutzte Räumlichkeiten der öffentlichen Hand sollen kreativ tätigen Menschen kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

Transparenz der parlamente

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen Ort, Termin Tagesordnung und die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Die Bereitstellung muss auch auf der Internetseite der Kommune erfolgen. Kurzfristig erstellte Vorlagen müssen die Ausnahme sein, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können.

Übertragung und Aufzeichnung

Alle öffentlichen Sitzungen müssen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Sämtliche Dokumente sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah zu veröffentlichen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden. Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden.

Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Windenergie nur unter Beachtung der Bürgerbelange

Wir befürworten den Ausbau der Windenergie zur Umstellung der Energieproduktion, stellen diesen jedoch auch unter klare Bedingungen. Insbesondere zum Lärm-Emmissionsschutz müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommentare geschlossen.

  • RSS
  • Facebook
  • Twitter