Blog der Piraten aus Essen
8. August 2011
Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger "mit offenem Visier" argumentieren sollten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten". (mehr …)
23. Juni 2011
Vor gut zwei Jahren wurde bei der CDU das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" von unserer damaligen Familienministerin Zensursula von der Laien ausgeheckt. Die Proteste gegen dieses Gesetz hat uns Piraten nicht nur viel Presse, sondern auch erheblichen Zulauf gebracht. Wir stehen nun unter großem Druck und in der Verantwortung, die daraus resultierenden Geldmittel im Sinne der Spender und Steuerzahler für die politische Arbeit zur Förderung von Freiheit und Anonymität im Internet sinnvoll zu ...
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16. Juni 2011
Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat heute das bundesdeutsche "Cyber-Abwehrzentrum" eröffnet. Als zentrale Aufgaben benennt Friedrich "Prävention, Information und Frühwarnung".
Grundsätzlich kann ich jede Initiative zu mehr Internetsicherheit nur gut heißen, so lange sie nicht in unsere Freiheit eingreift. Auch die Idee zur besseren Kommunikation zwischen unseren Behörden finde ich grundsätzlich gut.
Allerdings: Wenn unser Innenminister von Internetsicherheit auch nur einen Schimme...
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28. Mai 2011
Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW:
"Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur."
Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht:
"Die Landesregierung steht dem Mittel der Internetsperre durchaus kritisch gegenüber, selbst wenn dieses – wie im Glücksspi...
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19. April 2011
Das japanische Innenministerium fordert in einem Rundschreiben vom 06. April 2011 Unternehmen wie Telefongesellschaften, Internet Provider und Fernsehsender dazu auf, alle Informationen zum Atomunfall...
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