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Tag Wahlen

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie verstoße gegen das Brief- Post und Fernmeldegeheimnis unseres Grundgesetzes und ist "somit nichtig". Beide Gerichte erklären die bedingungslose Überwachung aller Bürger für unverhältnismäßig und verlangen für eine zukünftige Gesetzgebung Änderungen, die über den bereit...
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Ganz offensichtlich sind die Transparenz-Umdeutungsbemühungen der SPD bei der WAZ angekommen. Diese Einleitung des Artikels zu unserer letzten Kreismitgliederversammlung am 10.11.2012 halten wir für irreführend: "Geheime Wahlen statt Transparenz, Stimmzettel statt Online-Voting aller Mitglieder – die Vorgehensweise der Essener Piraten entspricht so gar nicht ihren postulierten Zielen." Wir kennen unsere Ziele ziemlich genau und sind daher vollständig anderer Meinung. Für uns bedeutet Transpare...
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da das Piratenwiki im Moment schlecht zu erreichen ist, veröffentliche ich das Protokoll zunächst hier. Sobald das Wiki wieder normal läuft, übertrage ich es auch dorthin. Kurze Zusammenfassung: Viel Besuch, viele neue Gesichter, viel Presse und gearbeitet haben wir auch. Nicht nur haben wir Kunststücke für die Presse aufgeführt, sondern wir haben uns auch dazu entschieden uns mit den Stadtfinanzen zu beschäftigen. Also viel Spass beim Lesen. Jörg Weiterlesen →
 

Ahoi, wie die meisten es ja selber erlebt haben, haben wir nach dem grandiosen Erfolg unserer Berliner Piraten etwas überraschenden Besuch durch die Presse auch am Essener Stammtisch gehabt. Dafür auch ein besonderes Danke an die Berliner Piraten. (mehr …)

 

Und vielen Dank an alle 120.000 Berliner, die Piraten gewählt haben! Ich wünsche allen Berliner, von dem Einzug der Piraten profitieren zu können und den Piraten wünsche ich, auch im Kleinklein der...
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