8. April 2014
Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie verstoße gegen das Brief- Post und Fernmeldegeheimnis unseres Grundgesetzes und ist "somit nichtig".
Beide Gerichte erklären die bedingungslose Überwachung aller Bürger für unverhältnismäßig und verlangen für eine zukünftige Gesetzgebung Änderungen, die über den bereit...
Weiterlesen