Blog der Piraten aus Essen

Schlagwort Vorratsdatenspeicherung

Dieser Hafen wurde zu Ihrer eigenen Sicherheit geschlossen

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundrechtsschutzes ausgelöst. Voraus gegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Europa-Vertretung von Facebook in Irland und Maximilian Schrems wegen des Austauschs seiner personenbezogener Daten mit dem Hauptsitz vom Facebook in den den USA. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in di...
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Presse- und Meinungsfreiheit

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Mahnwache für Pressefreiheit: Rückblick

Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den Piraten Essen auf dem Willy-Brandt-Platz über diese Einschüchterung der Presse zu diskutieren. Es war sehr verblüffend, wie gut informiert -und erschüttert- die Gesprächspartner der Piraten bezüglich der Landesverrats-Vorwürfe waren. Die Gespräche liefen über die Sozialisierung der Bundeskanzlerin u...
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NSA: CDU/SPD-Regierung handelt verfassungswidrig

Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Transparenzbericht: In jedem vierten Haushalt wohnen Verbrecher

Die Telekom hat gestern ihren ersten "Transparenzbericht" veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein we...
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Piraten Essen feiern den Meilenstein für Freiheit und Grundrechte in Europa

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Ums...
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Hol’s Stöckchen, Friedl!

Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger "mit offenem Visier" argumen...
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Ab heute werden Trauernde auf Essens Friedhöfen mit Videokameras überwacht

Nachdem am 26.07.2011 der Auftrag von Grün und Gruga vergeben wurde, auf vier Friedhöfen eine Videoüberwachung zu installieren kann man die ersten Kameras jetzt auf dem Friedhof Rellinghausen entdecke...
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