Vorratsdatenspeicherung | Aktuelles aus Essen

Dieser Hafen wurde zu Ihrer eigenen Sicherheit geschlossen

6. Oktober 2015

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundrechtsschutzes ausgelöst. Voraus gegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Europa-Vertretung von Facebook in Irland und Maximilian Schrems wegen des Austauschs seiner personenbezogener Daten mit dem Hauptsitz vom Facebook in den den USA. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in di...
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Presse- und Meinungsfreiheit

11. August 2015

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Mahnwache für Pressefreiheit: Rückblick

2. August 2015

Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den Piraten Essen auf dem Willy-Brandt-Platz über diese Einschüchterung der Presse zu diskutieren. Es war sehr verblüffend, wie gut informiert -und erschüttert- die Gesprächspartner der Piraten bezüglich der Landesverrats-Vorwürfe waren. Die Gespräche liefen über die Sozialisierung der Bundeskanzlerin u...
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NSA: CDU/SPD-Regierung handelt verfassungswidrig

22. Mai 2014

Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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