Tag Überwachung

Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Die Telekom hat gestern ihren ersten "Transparenzbericht" veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein wegen UrhG §101 (überwiegend Filesharing) hat die Telekom über die Nutzer von 946.641 IP-Adressen Auskunft gegeben. Die Telekom hatte 2013 ca. 12,4 Mio DSL-Kunden, von denen satte 8% in Verdacht geraten sind, einen Urheberrechtsverstoß begangen zu haben. Der Marktanteil der Telekom für DSL lag 2013...
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Bevorzugst Du Orte mit kostenfreiem WLAN-Zugang? Denkst Du wie Neelie Kroes, kostenpflichtiges WLAN an öffentlichen Plätzen ist Diebstahl? Möchtest Du unterwegs mal eben bei Wikipedia, Twitter, Facebook oder Ebay reinschauen, ohne Deine persönlichen Daten einem WLAN-Betreiber anzuvertrauen? In Freisenbruch wird das jetzt möglich: Der Unternehmer Horst Rzimski wird auf die Attraktivität eines freien WLAN-Zugangs setzen und als Erster in Freisenbruch einen sogenannten Freifunk-Router in seinem ...
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Mehr Kriminalprävention und schnelles Eingreifen der Sicherheitskräfte schafft Sicherheit, Kameras nicht auch private Kameras nicht! Die Piratenpartei Essen spricht sich in ihrem Kommunalwahlprogramm in WFO 002 wie folgt aus: Gegen nutzlose Überwachung Überwachungskameras können manchmal bei der Aufklärung von Straftaten mithelfen und diese erleichtern. Meistens jedoch bringt das Videomaterial keinen Zusatznutzen. Kameras bieten daher meistens nur einen bequemen Vorwand um Personal bei der...
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In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: (mehr …)

 

Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger "mit offenem Visier" argumen...
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Nachdem am 26.07.2011 der Auftrag von Grün und Gruga vergeben wurde, auf vier Friedhöfen eine Videoüberwachung zu installieren kann man die ersten Kameras jetzt auf dem Friedhof Rellinghausen entdecke...
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Vor gut zwei Jahren wurde bei der CDU das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" von unserer damaligen Familienministerin Zensursula von der Laien ausgeheckt. Die Proteste gegen dieses Gesetz hat uns ...
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