Tag Sicherungsverwahrung

In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: (mehr …)

 

Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto "wegschließen und vergessen" mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. Februar 2004: Erforderlich ist aber auch [bei for...
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