Tag Rechtsstaat

In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: (mehr …)

 

Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen darf. Die Immunität gilt für alle Mitarbeiter sowie die Führung (Direktorat und Gouverneursrat) und erstreckt sich sogar auf alle ...
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Vor knapp einem Jahr vergewaltigte der damalige Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsverbands Katernberg eine 40jährige Frau, die er kurz vor seiner Tat in der Zeche Carl kennen gelernt hatte. Nach vier Verhandlungstagen, die unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden wurde heute das Urteil verkündet: 2 Jahr Haft auf Bewährung. Der Richter begründet dieses äußerst milde Urteil mit der Zahlung von 50 tEUR Schmerzensgeld des Verurteilten an das Opfer, dem Desinteresse des Opfers an e...
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Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat heute das bundesdeutsche "Cyber-Abwehrzentrum" eröffnet. Als zentrale Aufgaben benennt Friedrich "Prävention, Information und Frühwarnung". Grundsätzlich kann ich jede Initiative zu mehr Internetsicherheit nur gut heißen, so lange sie nicht in unsere Freiheit eingreift. Auch die Idee zur besseren Kommunikation zwischen unseren Behörden finde ich grundsätzlich gut. Allerdings: Wenn unser Innenminister von Internetsicherheit auch nur einen Schimme...
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Neues aus der Abteilung für sinnlose Gesetzgebung: Cookie-Verbot! Weiterlesen
 

Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto "wegschließen und vergessen" mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langw...
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