Tag Rechtsstaat

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz- Skanda...
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Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens wurde heute vorgeworfen, bereits seit 2010 unter anderem der niederländischen Firma Gemalto umfangreich Verschlüsselungscodes u.a. für Handy-SIM-Karten regelmäßig und millionenfach zu klauen, in das Firmennetzwerk von Gemalto und anderen eingebrochen zu sein und völlig unschuldige Mitarbeiter überwacht zu haben. Der Vorwurf geht auf heute veröffentlichten Unterlagen zurück, die 2013 von Edward Snowden mehreren Journalisten übergeben wurden. Heute...
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Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Für kommenden Montag, dem 19. August 2013 zwischen 10 und 12 Uhr hat die NPD eine Kundgebung in der Essener Innenstadt vor der Marktkirche angemeldet. Wir Essener Piraten unterstützen die Initiativ...
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Ganz offensichtlich sind die Transparenz-Umdeutungsbemühungen der SPD bei der WAZ angekommen. Diese Einleitung des Artikels zu unserer letzten Kreismitgliederversammlung am 10.11.2012 halten wir für i...
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Letzte Woche hatte ich über den Vorschlag von Siegfried Kauder zur Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes berichtet. Zwischenzeitlich hat er sich selbst vom Three-Strikes-Modell verabschiedet und zieh...
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Siegfried Kauder versucht mal wieder, einen Aufreger auf Anforderung der Medienindustrie zu platzieren: Gegenüber heise online kündigt Kauder einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses a...
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