Blog der Piraten aus Essen

Schlagwort Merkel

Mahnwache für Pressefreiheit: Rückblick

Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den Piraten Essen auf dem Willy-Brandt-Platz über diese Einschüchterung der Presse zu diskutieren. Es war sehr verblüffend, wie gut informiert -und erschüttert- die Gesprächspartner der Piraten bezüglich der Landesverrats-Vorwürfe waren. Die Gespräche liefen über die Sozialisierung der Bundeskanzlerin u...
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NSA: CDU/SPD-Regierung handelt verfassungswidrig

Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Piraten Essen feiern den Meilenstein für Freiheit und Grundrechte in Europa

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie verstoße gegen das Brief- Post und Fernmeldegeheimnis unseres Grundgesetzes und ist "somit nichtig". Beide Gerichte erklären die bedingungslose Überwachung aller Bürger für unverhältnismäßig und verlangen für eine zukünftige Gesetzgebung Änderungen, die über den bereit...
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Piraten im Internet, Funk, Fernsehen und in Essen

Zu der allgemeinen Freunde über den unglaublichen Wahlerfolg der Berliner Piraten kann ich mir das Schmunzeln über die 180°-Wendungen von vielen Prominenten nicht verkneifen, seien es Marketing-Fachleute, Politiker oder Politikwissenschaftler. Irren ist menschlich, daher verkneife ich mir an dieser Stelle die Erwähnung Einzelner. Wem danach ist mag sich selbst ja noch wenige Tage bis zur Depublikation der relevanten Zitate bei den Öffentlich-Rechtlichen informieren, andere Medien haben teilweise...
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Die nächste Sicherheitslücke beim ePerso

Hatte ich nicht eben noch einen Absatz zu der IT-Kompetenz unserer Regierung geschrieben? Gerade kommt die News rein, dass mal wieder ein Pirat eine Sicherheitslücke beim ePerso gefunden hat.

 

Warum der Tod von Bin Laden Anlass zur Trauer sein kann

Mal abgesehen davon, welchen Wahrheitsgehalt die Verschwörungstheorien zum Anschlag von 9/11 oder dem Tod Bin Laden beinhalten geht mir die Frage nicht aus dem Kopf, warum die USA jetzt die Hinrichtun...
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