Tag Lokalpolitik

Laut Artikel in der WAZ lehnt die Polizei in Essen einen weiteren Ausbau von Überwachungskameras in unserer Stadt ab, obwohl die Essener CDU auf einen Ausbau der Kameraüberwachung drängt und dafür wohl - zusammen mit der SPD - trotz völliger Überschuldung der Stadt Essen dafür ernsthaft viel Geld ausgeben würde. Die Argumente für und gegen Kameras sind eigentlich genügend ausgetauscht: Die Befürworter hoffen auf einen magischen Abschreckungseffekt (dessen dauerhafte Wirkung noch nie wissensch...
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Mit dem überraschend gut recherchierten WAZ-Artikel von Jennifer Schumacher in der Printausgabe und auf derwesten.de ist die öffentliche Diskussion über ein freies WLAN in Essen jetzt richtig ins Rollen gebracht worden. Der Rat der Stadt Essen hat schon 2011 die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten für ein kostenfreies WLAN zumindest in der Innenstadt beauftragt. In den letzten vier Jahren hat sich in Essen nichts getan, während andere NRW-Städte bereits mit großflächigen In...
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Die Piratenpartei Essen hat sich sehr über die vielen vielen Besucher der Demonstration für Respekt und Toleranz gefreut! Liebe Essener, Ihr seid: Super! Besonders auffällig war die überall friedliche, offene und freundliche Atmosphäre, die wir als genaues Gegenteil zum Hass, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung der Bähgidas unseres Landes sehen. Trotzdem sorgen wir uns angesichts der heute ausgesprochenen Demonstrationsverbote um eine der größten Freiheiten, das Recht auf freie Meinungsäußer...
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Wir Piraten am Stammtisch Essen haben den ersten öffentlichen Kommentar von Herrn Kufen über die Fraktionsbildung der PARTEI-PIRATEN verwundert zur Kenntnis genommen. Für sein missglücktes Kompliment, "die Piraten hätten ordentlich Treibgut gesammelt" möchten wir uns herzlich bedanken, aber die herabwürdigende Denkweise dahinter deutlich kritisieren. Der Begriff "Treibgut" bezeichnet auf dem Wasser treibende Gegenstände wie z.B. Wrackteile und Müll. Man muss nicht mal besonders empfindlich se...
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Heute hat die mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zur Klage gegen die Luftverkehrssteuer begonnen. Falls diese Steuer gekippt wird, werden Flugtickets zwischen 7,50 EUR und 42,18 EUR bil...
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Die Piloten der Lufthansa streiken ab morgen bis Freitag für Lohnsteigerung und gegen die einseitige Kündigung ihrer Übergangsrenten. Am Flughafen Düsseldorf werden viele hundert Flüge gestrichen. Die...
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Bevorzugst Du Orte mit kostenfreiem WLAN-Zugang? Denkst Du wie Neelie Kroes, kostenpflichtiges WLAN an öffentlichen Plätzen ist Diebstahl? Möchtest Du unterwegs mal eben bei Wikipedia, Twitter, Facebo...
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Der NRZ-Chefredakteur Wolfgang Kintscher attestiert der Piratenpartei Essen in seinem heutigen Kommentar erfolgreich um Stimmen bei der Kommunalwahl am 25. Mai zu buhlen. http://www.derwesten.de/stae...
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