Tag Law-and-Order

Die Piratenpartei Essen kritisiert die geplante Schließung der Polizeiwache Borbeck während der Nachtstunden und am Sonntag. "Künftig sollen in der Polizeiinspektion Nord alle Einsätze durch die Hauptwache in der Malinckrodtstraße Altenessen abgedeckt werden. Hierdurch wird die Eintreffzeit der Polizei bei Einsätzen in den Nordstadtteilen deutlich verlängert und die Sicherheit in den Essener Randlagen deutlich verschlechtert. Wir fordern, dem stetigen Personalschwund bei der Polizei durch Pen...
Weiterlesen

 

In London zeigt sich diese Tage, was 4,5 Millionen Überwachungskameras im Stadtgebiet alles nicht leisten können: (mehr …)

 

Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen darf. Die Immunität gilt für alle Mitarbeiter sowie die Führung (Direktorat und Gouverneursrat) und erstreckt sich sogar auf alle ...
Weiterlesen

 

Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto "wegschließen und vergessen" mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. Februar 2004: Erforderlich ist aber auch [bei for...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Kategorien

Archive