Tag Grundgesetz

Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen darf. Die Immunität gilt für alle Mitarbeiter sowie die Führung (Direktorat und Gouverneursrat) und erstreckt sich sogar auf alle ...
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Vor gut zwei Jahren wurde bei der CDU das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" von unserer damaligen Familienministerin Zensursula von der Laien ausgeheckt. Die Proteste gegen dieses Gesetz hat uns Piraten nicht nur viel Presse, sondern auch erheblichen Zulauf gebracht. Wir stehen nun unter großem Druck und in der Verantwortung, die daraus resultierenden Geldmittel im Sinne der Spender und Steuerzahler für die politische Arbeit zur Förderung von Freiheit und Anonymität im Internet sinnvoll zu ...
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Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto "wegschließen und vergessen" mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. Februar 2004: Erforderlich ist aber auch [bei for...
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