Tag Grundgesetz

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Die Piratenpartei Essen lädt anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein. Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt. Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei ist es unerheblich, dass der Generalbundesanwalt Haral...
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Im Dezember 2001 wurde durch den Bundestag beschlossen, Soldaten und Angehörige der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben war es notwendig, dass die Bundeswehr einheimische Arbeitskräfte als Dolmetscher und für andere Arbeiten einstellte. Nach Abzug der Bundeswehr besteht für diese Mitarbeiter die dringende Gefahr, dass sie und ihre Familien einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben durch einheimische Terroristen ausgesetzt sein werden. Als Arbeitgeb...
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Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Die Telekom hat gestern ihren ersten "Transparenzbericht" veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein we...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Ums...
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Für kommenden Montag, dem 19. August 2013 zwischen 10 und 12 Uhr hat die NPD eine Kundgebung in der Essener Innenstadt vor der Marktkirche angemeldet. Wir Essener Piraten unterstützen die Initiativ...
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Die Bundeswehr stellt bundesweit 27 Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Einheiten (RSUKr) in Kompaniestärke auf. Am 14. Juni werden in Essen drei RSUKr-Kompanien in Dienst gestellt. Die Pirate...
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