Tag Bundesregierung

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz- Skanda...
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Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwe...
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Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat heute das bundesdeutsche "Cyber-Abwehrzentrum" eröffnet. Als zentrale Aufgaben benennt Friedrich "Prävention, Information und Frühwarnung". Grundsätzlich kann ich jede Initiative zu mehr Internetsicherheit nur gut heißen, so lange sie nicht in unsere Freiheit eingreift. Auch die Idee zur besseren Kommunikation zwischen unseren Behörden finde ich grundsätzlich gut. Allerdings: Wenn unser Innenminister von Internetsicherheit auch nur einen Schimme...
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Neues aus der Abteilung für sinnlose Gesetzgebung: Cookie-Verbot! Weiterlesen
 

Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto "wegschließen und vergessen" mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langw...
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