Tag Bürgerbeteiligung

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass "der Generalbundesanwalt" momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger noch nicht im Amt ist. Die Pressemitteilung allein...
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Mit dem überraschend gut recherchierten WAZ-Artikel von Jennifer Schumacher in der Printausgabe und auf derwesten.de ist die öffentliche Diskussion über ein freies WLAN in Essen jetzt richtig ins Rollen gebracht worden. Der Rat der Stadt Essen hat schon 2011 die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten für ein kostenfreies WLAN zumindest in der Innenstadt beauftragt. In den letzten vier Jahren hat sich in Essen nichts getan, während andere NRW-Städte bereits mit großflächigen In...
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Die Piratenpartei Essen hat sich sehr über die vielen vielen Besucher der Demonstration für Respekt und Toleranz gefreut! Liebe Essener, Ihr seid: Super! Besonders auffällig war die überall friedliche, offene und freundliche Atmosphäre, die wir als genaues Gegenteil zum Hass, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung der Bähgidas unseres Landes sehen. Trotzdem sorgen wir uns angesichts der heute ausgesprochenen Demonstrationsverbote um eine der größten Freiheiten, das Recht auf freie Meinungsäußer...
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Die Piratenpartei Essen wird in den kommenden Wochen Arbeitsstammtische zu unterschiedlichen kommunalen Themen abhalten. Wir laden alle Interessierten und ein, sich mit uns Gedanken über die Zukunft unserer Stadt zu machen und aktiv an unserem kommunalen Wahlprogramm mitzuarbeiten.  Unsere kommenden Termine sind: Am Montag, den 25.11 ab 18:00 Uhr im „Sala Dolores“ (Alfredstraße 56, 45130 Essen) Bildung und Jugendarbeit Am Montag, den 25.11 ab 18:00 Uhr im „Kulturforum Steele“ (Dreiringstra...
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Liebe Piraten und SympatisantInnen, heute werden wir in Essen unter dem Motto "Piraten klären auf ..." unsere Bürgerbeteiligungs-Vortrags- und Diskussionsreihe starten. An diesem ersten Term...
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Die Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching möchen möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel ihrer Pirate Petition Tour 2013. „Viele Bürger w...
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 02.08.2013 eine Pressemitteilung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Genau wie in Essen hatte die...
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Die Initiative kulturgutEssen hat gestern die angeblich ungültigen Unterstützungsunterschriften zum Bürgerbegehren gegen pauschale Kürzungen im Kulturetat geprüft. Die Verwaltung konnte von 16.293 Unt...
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