Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundrechtsschutzes ausgelöst. Voraus gegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Europa-Vertretung von Facebook in Irland und Maximilian Schrems wegen des Austauschs seiner personenbezogener Daten mit dem Hauptsitz vom Facebook in den den USA. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in di...
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Welche Aufgabe haben – ganz abstrakt gesehen – unsere Schulen und Universitäten? Die Weitergabe von Wissen scheint nach Meinung unserer Politik nicht mehr zu den Aufgaben unserer Lehranstalten zu gehören, anders kann ich mir den “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” nicht erklären. Dank Markus Beckedahl von netzpolitik.org können wir endlich die Debatte über die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Absurditäten im Bildungssystem in der breiten Öffentlichke...
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Siegfried Kauder versucht mal wieder, einen Aufreger auf Anforderung der Medienindustrie zu platzieren: Gegenüber heise online kündigt Kauder einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses als Konsequenz auf Urheberrechtsverletzungen an. (mehr …)

 

Hatte ich nicht eben noch einen Absatz zu der IT-Kompetenz unserer Regierung geschrieben? Gerade kommt die News rein, dass mal wieder ein Pirat eine Sicherheitslücke beim ePerso gefunden hat.

 

Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger "mit offenem Visier" argumen...
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Nachdem am 26.07.2011 der Auftrag von Grün und Gruga vergeben wurde, auf vier Friedhöfen eine Videoüberwachung zu installieren kann man die ersten Kameras jetzt auf dem Friedhof Rellinghausen entdecke...
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