Der neue Haushaltsentwurf der Stadt ESSEN 2017/18 steht bereit. Leider hat die Verwaltung es auch in diesem Jahr versäumt, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, Schulden abzubauen und Sparmaßnahmen im Sinne der Bürger umzusetzen. Die Piraten im Rat der Stadt Essen haben konstruktive Anträge in den Rat eingebracht, die neben dem Einsparungspotential auch wesentlich Vorteile für den Bürger beinhalten. Hier schon einmal exemplarisch zwei Anträge. einfuehrung-mobiler-buergerbueros abbau-...
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Die große Koalition plant, in der morgigen Ratssitzung neben anderen, überwiegend geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte die folgenden Naturflächen zur Rodung und Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften zu beschließen: Im Fatloh in Bedingrade (Landschaftsschutzgebiet) Lahnbeckestraße in Leithe (Landschaftsschutzgebiet) Handwerkerpark in Katernberg (Waldersatzfläche für Bau der Waldsiedlung Zollverein 6/9) Wallneyer Straße in Schuir (Landschaftsschutzgebiet geplant) Die Pirate...
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Wir Piraten sind – wie vermutlich alle Essener Bürger – tief betroffen über die Anschläge in Paris und trauern mit den Hinterbliebenen und den Bürgern Frankreichs um die Opfer dieser abscheulichen Taten. Die Anschläge sind eine Attacke gegen eine freie, offene Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat. Die brutalen Täter möchten uns durch Verbreiten von Angst und Schrecken dazu bringen, dass wir selbst die Hand gegen unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie erheben. Wenn wir je...
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Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundrechtsschutzes ausgelöst. Voraus gegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Europa-Vertretung von Facebook in Irland und Maximilian Schrems wegen des Austauschs seiner personenbezogener Daten mit dem Hauptsitz vom Facebook in den den USA. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in di...
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Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab pe...
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Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den P...
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Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfa...
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Endlich wurden in den letzten Monaten die schwammigen Gesetze der WLAN-Störerhaftung gerichtlich, zum Wohle aller Bürger geklärt. Diese neue Rechtssicherheit nach jahrelanger Abmahn-Abzocke hat das Bu...
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