Japan: Internetzensur und Ausschluss der internationalen Presse von aktueller Information

Das japanische Innenministerium fordert in einem Rundschreiben vom 06. April 2011 Unternehmen wie Telefongesellschaften, Internet Provider und Fernsehsender dazu auf, alle Informationen zum Atomunfall in Fukushima von allen Webseiten zu löschen, wenn diese nicht von der japanischen Regierung genehmigt oder veröffentlicht wurden (was in Japans Mainstream-Presse nahezu das Gleiche ist). Die japanischen Unternehmen folgen der Aufforderung, jede von den Regierungsverlautbarungen abweichende Meinung zur ausgetretenen Strahlung, zum Ausmaß des Atomunfalls oder zu Folgen der Katastrophe wird “freiwillig” und wie im Rundschreiben explizit nahegelegt auch vorausleilend gelöscht. Die offizielle Begründung dafür ist, dass die japanische Regierung zum Wohl der Bevölkerung die Verbreitung von wirtschaftlich schädlichen Gerüchten eindämmen will.

Aus dem gleichen Grund unterbindet die japanische Regierung seit dem 11. März freiberuflichen Journalisten, Bloggern und ausländischen Medien den Zugang zu Pressekonferenzen mit dem Thema Atomunfall Fukushima. Nur noch staatstreue Mitglieder der Kisha-Klubs (siehe obigen taz-Artikel) sind zugelassen und stellen erwartungsgemäß keine kritischen Fragen.

Die Frage, ob wir in Europa eine Internetzensur- Infrastruktur aufbauen sollten (egal ob gegen Kinderschänder oder zur Durchsetzung anderer Gesetze) hat sich damit erneut für jeden vernünftigen Menschen beantwortet: Solch ein Machtinstrument dürfen Politiker nirgends in die Finger bekommen!

Frau Merkel, machen Sie der japanischen Regierung umgehend klar, dass die Pressefreiheit auch in Japan gilt. Und bei der Gelegenheit können Sie der japanischen Regierung auch gleich erklären, was jedes Kind bei uns in der Schule lernt: Es gibt keine ungefährliche radioaktive Strahlung. Jede zusätzlich zur üblichen Hintergrundstrahlung aufgenommene Dosis erhöht das Risiko, an Krebs zu erkranken.


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