Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Pressemitteilungen

17.06.2017

Pirat Roland Löpke will in den Bundestag

Am Samstag haben die Piraten ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 139 gewählt. Der Wittener Baufinanzierungsberater und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Roland Löpke wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt.

In seiner Vorstellungsrede betonte Löpke die Werte Freiheit und Gerechtigkeit: „Mein Ziele sind mehr Freiheit und Gerechtigkeit – getreu meines Lebensmottos leben und leben lassen. Ich will, dass alle Menschen so viel Einkommen zur Verfügung haben, dass ein Leben in Würde und ohne Angst möglich ist.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piraten im EN-Kreis: „Roland Löpke kennt die Probleme der Menschen in der Region und kann Politik verständlich erklären. Deshalb ist er ein guter Kandidat.“

Die Piratenpartei sieht Gefahren für Freiheit und Gerechtigkeit in einer Politik, für die Internet und Digitalisierung immer noch „Neuland“ sind und die mit alten Rezepten zu allererst den Machterhalt im Blick haben. Gängelnde Sozialsysteme und Massenüberwachung sind nicht die Antworten auf die Digitalisierung. Die Piraten sagen „Freu Dich auf’s Neuland – den digitalen Wandel für eine bessere Zukunft nutzen!“

„Die Möglichkeiten, die das digitale Zeitalter mit sich bringt, müssen den Menschen nutzen und dürfen sich nicht gegen die Menschen richten.“, so Roland Löpke.

Auf das 100%-Ergebnis bezogen sagte Stefan Borggraefe: „Der Löpke-Zug rollt gen Berlin!“

17.05.2017

Piraten: „Grünen-Antrag zum Geldsparen“ war blanker Populismus

Der von der WAZ in ihrer Mittwochsausgabe als „Antrag zum Geldsparen“ bezeichnete[1] Antrag der Grünen[2] ist nach Ansicht der Piratenpartei reine Täuschung. Sie wenden sich damit gegen ein Gesetz, dass sie im Landtag mit der SPD selbst initiiert haben. Das ist auch der Grund warum der Rat den Antrag ablehnen musste, denn er muss sich an das Gesetz halten. Damit entlarvt sich der Antrag der Grünen als billiger Versuch, die anderen Ratsfraktionen vorzuführen.

Das zu Grunde liegende Gesetz, welches die höheren Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und größere Fraktionen gebracht hat, war ein rot-grüner Gesetzentwurf, der von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von Piraten und FDP im Landtag durchgewunken wurde.

Genau diese drei Parteien profitieren von dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Wie in Witten haben auch in anderen Kommunen fast ausschließlich SPD, CDU und Grüne Ausschussvorsitze inne und haben nur deren Fraktionen die notwendige Größe, um von diesem Gesetz zu profitieren.

In der Ratssitzung am Montag kritisierte Borggraefe den Antrag der Grünen als „schlechten Witz“. Nicht nur haben die Grünen das zu Grunde liegende Gesetz selbst in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung hat auch inzwischen klargestellt, dass die Räte keine Entscheidungsfreiheit haben. Ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales[3] liegt den Ratsfraktionen bereits seit Februar vor.

Borggraefe: „Der Antrag der Grünen war nach der Klärung durch das Schreiben der Landesregierung nur noch blanker Populismus. Aber ich helfe ja gerne und habe die Sache einfach mal selbst geprüft. Ergebnis: Wenn die Grünen es ernst damit meinen, Witten zu entlasten, hindert sie niemand daran, ihre erhöhten Aufwandsentschädigungen einfach an die Stadt zurück zu überweisen!“

Eine sinnvolle Erhöhung der Aufwandsentschädigungen muss nach Ansicht der Piraten allen kommunalen Mandatsträgern gleichermaßen zu Gute kommen. Die kleineren Fraktionen haben eher noch mehr Arbeit pro Mitglied, denn sie müssen mit weniger Mitgliedern genauso viele Themen bearbeiten. Demokratie braucht Chancengleichheit.

[1] https://www.waz.de/staedte/witten/rat-kassiert-gruenen-antrag-zum-geldsparen-id210598683.html
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=46270&type=do&
[3] http://www.fwi-cas.de/Klartext/Dokumente/Gesetz_Staerkung_kommunale_Selbstverwaltung.pdf

12.05.2017

Piraten-Spitzenkandidat Michele Marsching in Witten

Am Donnerstag besuchte der Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW den Stammtisch der lokalen Piraten im Ratskeller und stand interessierten Menschen Rede und Antwort. Der 38-jährige Software-Entwickler aus Weeze ist auch Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Marsching betonte, dass die Piraten Politik machen, die über eine Legislaturperiode hinaus denkt: „Wir stellen uns die Fragen: Wie soll unser Leben in 20, 30 Jahren aussehen? Was wollen wir unseren Kindern mitgeben? Was macht die Digitalisierung mit uns, mit unseren Arbeitsplätzen, mit unserem Sozialsystem?“

Die Piratenpartei will, betonte Marsching, gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit für alle Menschen. Er stellte ihre Politik als klaren Gegenentwurf zur bisherigen neoliberalen Politik dar. Diese hänge immer Menschen ab und öffne die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.

„Wir können uns nicht in eine Höhle setzen, einen Stein davor schieben und einfach warten bis die Zukunft an uns vorbeigezogen ist. Wir müssen die Zukunft gestalten. Das wollen wir Piraten machen und deswegen sollte man uns wählen!“, so Marsching weiter in einem Wahlaufruf an die anwesenden Wittener.

Auf die Frage, was er Wählerinnen und Wählern sagt, die die Piratenpartei eigentlich gut finden, aber die Partei nicht wählen wollen, weil sie nicht daran glauben, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, antwortete Marsching: „Jeder Prozentpunkt – auch unter fünf Prozent – hilft dabei, dass unsere Themen Gehör finden und wir bei diesen Themen Druck machen können. Jede Stimme für die Piratenpartei ist auch eine Stimme gegen die Extremisten vom linken und rechten Rand. Denn die werden dann in den Prozenten zurück gedrängt und das ist wichtig.“

05.05.2017

Piraten: „Bus und Bahn #fahrscheinfrei“ macht Kontrollen überflüssig

Anlässlich der von den Verkehrsbetrieben BoGeStra und VER in der vergangenen Woche durchgeführten verstärkten Fahrscheinkontrollen mit Polizeibegleitung weißt die Piratenpartei auf Ihr Nahverkehrskonzept „Bus und Bahn #fahrscheinfrei“ hin.

„Jeder kann dann einfach in Bus und Bahn einsteigen. Der Nahverkehr wird dadurch attraktiver und würde stärker genutzt. Dies führt zu einem Ausbau des ÖPNV. Dieser Ausbau ist für eine älter werdende Gesellschaft und angesichts der Klimakatastrophe dringend notwendig!“, erklärt Landtagskandidat Stefan Borggraefe die Ziele der Piraten.

Komplizierte Tarifsysteme und teure Ticketpreise halten viele Menschen von der Nutzung des ÖPNV ab. Das Konzept der Piraten macht Schluss damit. Der Verkauf von Fahrscheinen ist mit einem hohen technischen und personellen Aufwand verbunden, macht den Nahverkehr kompliziert und unattraktiv und trägt die Kosten bereits jetzt nur zu einem geringen Teil.

Die Situation ließe sich verbessern, wenn stattdessen eine Finanzierung durch eine solidarische, sozial verträgliche Umlage umgesetzt würde. Auch Menschen, die weiter auf das Auto angewiesen sind, würden nach Ansicht der Piraten davon profitieren, denn die Straßen wären weniger verstopft und die Luft sauberer und gesünder.

„Fast alle Parteien versprechen seit Jahrzehnten einen Ausbau des ÖPNV. Es geschieht aber genau das Gegenteil. Noch im Dezember 2016 haben Grüne und SPD einem neuen Nahverkehrsplan zugestimmt, der unterm Strich einen Abbau des Nahverkehrsnetzes von zwei Prozent im EN-Kreis bedeutet. Zeit für ein grundlegend neues und einfaches Konzept, welches die Rahmenbedingungen neu definiert!“, so Stefan Borggraefe

Bus und Bahn #fahrscheinfrei wurde im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Piraten in einer Enquete-Kommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ eingehend untersucht und eine Machbarkeitsstudie mit positivem Ergebnis und konkreten Handlungsempfehlungen wurde angefertigt. Auch der VRR prüft das Konzept bereits.[1] In der nächsten Legislaturperiode wollen die Piraten erste Pilotprojekte in NRW auf den Weg bringen.

Mehr Informationen kann man unter www.fahrscheinfrei.de nachlesen. Die Piraten werben derzeit auch mit einem bunten Street-Art-Wahlplakat am Hauptbahnhof Witten für ihre Idee.

[1] https://piratenpartei-dortmund.de/vrr-untersucht-fahrscheinfreien-nahverkehr/

09.03.2017

Gemeinsam mit den PIRATEN für G9 abstimmen!

Die Piratenpartei veranstaltet am Samstag, 11. März von 10 bis 14 Uhr einen Infostand zum Thema Schulpolitik, gegenüber von Galeria Kaufhof auf der Bahnhofstraße in Witten. Beim Infostand wird es die Gelegenheit geben, unkompliziert für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zu unterzeichnen.

Die Piratenpartei kämpft schon lange auf Landesebene für die Rückkehr zu einer sechjährigen gymnasialen Mittelstufe und gegen das zwangsweise Turbo-Abi. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei schon von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung. Was bedeutet diese?

Was bringt G9 denen, um die es geht, den Schülern? Mehr Zeit für außerschulisches Engagement, Freiräume für Vereine und Ehrenämter, weniger Leistungsdruck und insgesamt mehr Raum und Zeit zur persönlichen Entfaltung. Die PIRATEN stehen für eine Bildungspolitik, die Schülern ermöglichen will, Schule als Ort der Entwicklung und Entfaltung zu erleben – und nicht bloß als Hort des Zeit- und Leistungsdrucks.

G9 allein garantiert noch keine Qualität – das ist klar. G9 bringt aber erst einmal wieder Zeit und somit Raum für Potenzialentfaltung. Mit der Forderung nach der Rückkehr zu G9 geht eine größere Vision einher, eine Vision der Qualitätsicherung bzw. -steigerung für das Schulsystem in NRW.

Seit 39 Jahren gibt es nun erstmals wieder ein Volksbegehren in NRW. Damit es rechtswirksam wird, müssen 8% der Wahlberechtigten, also gut 1 Millionen Menschen, unterzeichnen.

„Die Hürden für direkte Demokratie in NRW sind viel zu hoch und kaum zu überwinden. Umso mehr freue ich mich darüber, dass sich die Initiative davon nicht abschrecken lässt und es einfach versucht. Im Landtag werden sich die PIRATEN weiter für eine Senkung dieser Hürden einsetzen, damit die Menschen in NRW auch außerhalb von Wahlen mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten“, so Landtagskandidat Stefan Borggraefe.

Die PIRATEN im Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligen sich daher an der Unterschriftensammlung.

„Wir stehen auch in dieser Sache voll und ganz hinter dem Wahlkampf-Motto „smartgerecht“ der PIRATEN NRW: Denn Bildungspolitik, die zukunftsorientiert und nachhaltig denkt und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Fokus stellt, ist absolut smart und gerecht“, findet Elaine Bach, Pressesprecherin der PIRATEN im EN-Kreis und ehemalige Schülerin des AMG in Witten.

Wer mit den PIRATEN persönlich hierüber ins Gespräch kommen möchte, hat auch in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit, sich an unseren Infoständen in der Stadt und im Kreis zu informieren und sich mit uns auszutauschen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion und werden grundsätzlich Listen zum Unterschreiben parat halten.

27.01.2017

Piraten: Vectoring verhindert sinnvollen Breitbandausbau

Landtagskandidat Stefan Borggraefe: „Wir werden im internationalen Vergleich weiter abgehängt“

In Witten jubeln die Stadt und NetCologne in Sachen Breitbandausbau. Aber was da bejubelt wird, ist in Wahrheit kein Ausbau, sondern dessen Verhinderung. Die Piratenpartei will mehr. Sie fordert einen nachhaltigen Ausbau mit Glasfaserkabeln bis in die einzelnen Häuser (FTTH) und nicht nur bis zu den Verteilerkästen.

Der Ausbau mit Vectoring-Verteilung auf Kupferkabel ist höchstens eine Übergangslösung für städtische Randgebiete, in denen eine Leitungsverlegung kurzfristig nicht wirtschaftlich ist. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie „Nachhaltiger NGA-Netzausbau“ im Auftrag der NRW.BANK.[1] Die Geschwindigkeit wird durch Vectoring nur gering gesteigert. Bei dieser Technologie gibt es durch die weiter verwendeten Kupferkabel Dämpfungseffekte. Die gedämpfte Geschwindigkeit wird also auch noch umso geringer, je weiter man vom nächsten Kabelverzweiger entfernt wohnt. Viele Einwohner Wittens werden daher enttäuscht werden, weil von den versprochenen bis zu 100 MBit/s nur ein Bruchteil bei ihnen ankommen wird.

Besonders bitter erscheint die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund, dass Witten schon im Jahr 2013 eine von vier Modellkommunen für schnellen und nachhaltigen Glasfaserausbau (FTTB) werden sollte. Vor vier Jahren, in der Technologie-Branche eine Ewigkeit, sollten so bereits 200 MBit/s ohne nachteiligen Dämpfungseffekt ermöglicht werden. Damals wurde diese riesige Zukunftschance für die Stadt leichtfertig verspielt, wegen Streitigkeiten mit der Telekom über die notwendige Dicke der Schotterschicht über den Kabeln.

„Die Schuld daran, dass kein nachhaltiger Breitbandausbau in Witten stattfindet, trägt natürlich nicht allein die Stadt. Der Ennepe-Ruhr-Kreis verfolgt bisher eine zu passive Strategie. Die Förderrichtlinien von Land und Bund sind immer noch nicht auf die durchgehende Verlegung von Glasfaser bis zum Endkunden ausgerichtet. Leider sind auf allen Ebenen Politiker am Werk, für die das Internet offensichtlich immer noch Neuland ist. Derzeit werden wir so im internationalen Vergleich weiter abgehängt.“, so Stefan Borggraefe, Wittener Ratsmitglied und Landtagskandidat.

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass der Kreis selbst in den Markt eingreift. Statt wie bisher nur auf die Deckung von Finanzierungslücken zu setzen, fordern die Piraten, dass der Kreis selbst als Betreiber von Glasfasernetzen auftritt. So könnte der längst überfällige Technologiesprung endlich realisiert werden. Bei dieser Strategie geht es um die Gründung oder Beteiligung an einer Gesellschaft, die den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur betreibt.

Das Argument, dass der direkte Ausbau mit Glasfaser bis in jedes Haus teurer wäre, ist unsinnig. Dieser Ausbau muss in absehbarer Zeit ohnehin erfolgen. Smart wäre es, dies früher zu tun, um einen Standortvorteil zu erreichen und die Region fit für die digitale Revolution zu machen. Kreistagsmitglied Jörg Müller: „Nur wenn Übertragungskapazitäten geschaffen werden, die auch zukünftigen höheren Anforderungen gewachsen sind, findet echter Breitbandausbau statt. Die dafür notwendigen Investitionen und ein nachhaltiger Ausbau werden durch Vectoring nur blockiert. Es wird auch kein Geld gespart, denn wer Vectoring sagt, buddelt zweimal!“
______________

[1] „Im Ergebnis wird festgestellt, dass nur ein FTTB (Fiber-To-The-Building)-Netz sowie Richtfunk die Anforderungen eines NGA-Netzausbaus erfüllen können. Eine NGA-Strategie für NRW kann also nur auf diesen Kernelementen fußen. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist dabei auch die hohe Energieeffizienz eines Glasfasernetzes im Vergleich zu einem Kupfernetz. Allein für die Stromkosten zum Betrieb des heutigen Kupfernetzes werden Kosten
in Höhe von 200 Mio. Euro im Jahr veranschlagt. Durch weitere Signalverstärkungstechnologien wie Vectoring oder G.fast wird sich dieser Betrag deutlich erhöhen.“
https://www.nrwbank.de/de/corporate/downloads/presse/publikationen/sonstige-downloads/Nachhaltiger-NGA-Netzausbau-als-Chance-fuer-Nordrhein-Westfalen.pdf

28.11.2016

Piraten Ennepe-Ruhr beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wurde die von DigitalCourage e.V. organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch die Vorsitzenden der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, Maria Bach und Stefan Borggraefe, sind Beschwerdeführer.

„Eine freie, demokratische Gesellschaft braucht die Möglichkeit vertraulicher Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“, begründet Maria Bach ihre Unterstützung für die Klage, „Die anlasslose Überwachung aller Menschen widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis.“

Durch das von SPD und CDU im Bundestag beschlossene Gesetz muss unter anderem der Standort der Mobiltelefone aller Menschen für vier Wochen bei den Dienste-Anbietern gespeichert werden. Die Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate und die zugewiesenen IP-Adressen aller Internetnutzer sogar für zehn Wochen. Anders als von der Bundesregierung behauptet, ist ein Zugriff auf die Vorratsdaten ständig und in absehbar großem Umfang ohne Richtervorbehalt über den Umweg der Bestandsdatenauskunft möglich.[1]

Das Max-Planck-Institut untersuchte die Auswirkungen der 2008 in Kraft gewesenen und später vom Bundesverfassungsgericht kassierten ersten, noch umfangreicheren, Vorratsdatenspeicherung wissenschaftlich. Es konnte keine Steigerung der Aufklärungsquote von Verbrechen nachweisen.[2]

Dazu Borggraefe, der auch für den Landtag kandidiert: „Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die klassische Polizeiarbeit und nicht Massenüberwachung fordern!“

Die Kosten für die komplexe und mit hohen Anforderungen verbundenen Datenspeicherung müssen die jeweiligen Unternehmen tragen, weshalb der Verband der Internet-Wirtschaft (eco) die Vorratsdatenspeicherung als „Mittelstandskiller“ bezeichnete.[3]

Insbesondere die ehrenamtlich arbeitenden Freifunker können den mit der Vorratsdatenspeicherung notwendigen technischen Aufwand nicht bewältigen. Thomas Drewermann, Technik-Vorstand des Freifunk Rheinland e.V.: „Sollte es nach einer gründlichen rechtlichen Prüfung von Juristen keine Wege daran vorbei geben, wird abgeschaltet.“[4]

Auch der im Ennepe-Ruhr-Kreis aktive Freifunk-Verein nutzt die Server des Freifunk Rheinland und wäre gefährdet. „Wenn es so kommt, müssen Kommunen dann entweder ohne WLAN-HotSpots auskommen oder aber erhebliche Kosten für kommerzielle Anbieter in Kauf nehmen. Zahlreiche Organisationen werden kein freies Internet mehr zur Verfügung stellen können.“, so Borggraefe.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat am 25. Dezember 2015 in Kraft. Telekommunikationsunternehmen und Freifunker müssten es 18 Monate später, also bis Mitte 2017, umsetzen. Die Piraten hoffen nun, dass es von den Verfassungsrichtern als grundrechtswidrig erkannt und kassiert wird, bevor es soweit kommt.

[1] https://netzpolitik.org/2015/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-geheime-nebenabrede-der-bundesregierung/
[2] https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf S. 219
[3] https://www.eco.de/2016/pressemeldungen/mittelstandskiller-vorratsdatenspeicherung-eco-kritisiert-anforderungskatalog-der-bundesnetzagentur.html
[4] https://forum.freifunk.net/t/vorratsdatenspeicherung-abschaltung-ffrl-exit/13736/4

21.11.2016

Piratenpartei gründet Kreisverband Ennepe-Ruhr

Am 19. November haben die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Kreisverband gegründet. Damit baut die Partei ihre lokalen Strukturen weiter aus. Die 23 akkreditierten Mitglieder wählten Stefan Borggraefe (Witten) einstimmig zum Vorsitzenden und Maria Bach (Witten) zur 2. Vorsitzenden. Schatzmeister ist Jörg Müller aus Sprockhövel und Pressesprecherin Elaine Bach aus Witten. Als Beisitzer wurden Sascha Kursawe (Hattingen), Willi Völlmecke (Ennepetal) und die Wittener Marco Gerbert, Roland Löpke und Frank Rimkus gewählt.

In seiner Bewerbungsrede betonte Borggraefe, dass die Piratenpartei für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft steht, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen als einzige einen echten Systemwechsel für das derzeitig kaputte Sozialsystem im Angebot hat. Sie grenze sich durch lösungsorientierte Politik vom sich ausbreitenden Populismus ab und zeige klare Kante gegen einen aufziehenden Faschismus.

„Die Gründung des Kreisverbandes ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Festigung der Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis. Kurzfristiges Ziel ist nun ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl und langfristig der Einzug in weitere Stadträte im Kreisgebiet.“, so Stefan Borggraefe.

„Die Piraten im Kreis sind lebendiger denn je. Wir haben Spaß daran, gute Politik zu gestalten und gehen nun mit einem klasse Team in ein spannendes Wahljahr 2017.“, ergänzt Maria Bach.

Die Piraten tauften außerdem ihr neues Parteibüro in der Wideystraße 15 auf den Namen „Port Widey“ und schufen sich somit einen Heimathafen in der Ruhrstadt Witten.

Die Piratenpartei hat im EN-Kreis derzeit Fraktionen in Sprockhövel und in Witten, in Hattingen gibt es eine Fraktion gemeinsam mit einem parteilosen Ratsmitglied, in Ennepetal gemeinsam mit einem von DIE LINKE und im Kreistag eine Fraktion aus zwei Piraten und zwei Freien Wählern.

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