Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Mit alten Rezepten und Lobbyismus mit Vollgas gegen die Wand – Eine Aufforderung Wählen zu gehen

Die Politik hat die Digitalisierung und ihre Folgen nicht im Ansatz verstanden und will es auch nicht. Der Blick in die Zukunft reicht allenfalls bis zur nächsten Wahl. Den Menschen wird eine Show geboten. Während nach außen Demokratie simuliert wird, ziehen im Hintergrund Lobbyisten ihre Strippen. Denn es geht nur um den Machterhalt. Was bewirken Wahlen? Bei Wahlen wird die Regierung bestimmt, also das Personal und nicht die Politik. Und in die Politik lassen sich die Politiker auch nicht...
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Offener Brief an Oskar Lafontaine zur NSA-Affäre

Ex-Finanzminister soll Aufklärung erzwingen Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zur Zeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei WikiLeaks veröffentlichten Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stef...
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