Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Gegen Videoüberwachung auf dem Wittener Rathausplatz: Probleme lösen statt sie zu filmen!

Zum Artikel „Rathausplatz: Überwachung verboten“ in der WAZ Witten vom 5. Januar sagt die Piratenpartei Ennepe-Ruhr: zu Recht! Positive Auswirkungen auf Verbrechensvorbeugung nicht belegt Die Wirksamkeit von Videoüberwachung zur Verbrechensvorbeugung konnte noch in keiner unabhängigen Studie nachgewiesen werden. Den im Artikel genannten positiven Aussagen stehen zum Beispiel die Erfahrungen der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn entgegen. Eine Wirksamkeitsanalyse über die drei Jah...
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Offener Brief an Norbert Blüm

Sehr geehrter Herr Blüm, mit einigem Erstaunen lese ich über Ihre harsche Kritik am bedingunglosen Grundeinkommen. Sie sehen im bedingunglosen Grundeinkommen eine „Beleidigung für fleißige Arbeiter“. Sie unterstellen einen Zusammenhang zwischen Grundeinkommen, Langeweile und Alkoholismus. Das sind ganz schön harte Geschütze, die Sie da gegen das Grundeinkommen in Stellung bringen. Die von Ihnen in Schutz genommenen, sollten mal über Ihre Worte nachdenken. Genau genommen sind Ihre Aussag...
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Mit alten Rezepten und Lobbyismus mit Vollgas gegen die Wand – Eine Aufforderung Wählen zu gehen

Die Politik hat die Digitalisierung und ihre Folgen nicht im Ansatz verstanden und will es auch nicht. Der Blick in die Zukunft reicht allenfalls bis zur nächsten Wahl. Den Menschen wird eine Show geboten. Während nach außen Demokratie simuliert wird, ziehen im Hintergrund Lobbyisten ihre Strippen. Denn es geht nur um den Machterhalt. Was bewirken Wahlen? Bei Wahlen wird die Regierung bestimmt, also das Personal und nicht die Politik. Und in die Politik lassen sich die Politiker auch nicht...
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Die Schweizer haben entschieden

Am 5. Juni haben die Schweizer über das bedingungsloses Grundeinkommen, kurz BGE, abgestimmt. In den meisten Medien wurde herausgestellt, dass sich 77% dagegen entschieden haben. Dies wurde dann auch überwiegend als Niederlage für das BGE interpretiert. Es gibt aber durchaus auch eine völlig andere Betrachtungsweise. Sicherlich klingt das nach Wunden lecken, aber niemand hat von der Abstimmung erwartet, dass sie mehrheitlich befürwortet wird. Ziel der Abstimmung war es das Thema in eine breit...
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Themenwoche: BGE

Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet vom 26. Februar bis 6. März eine Themenwoche zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE. Während dieser Zeit veranstalten Piraten im ganzen Bundesgebiet Infostände, Podiumsdiskussionen und andere Aktionen um über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als Reform unseres heutigen Sozialsystems. Was ist das bedingungslose Grundeinkommen? Warum bedarf unser Sozialsystem einer neuen Reform? Der erste Absatz im Artikel 20 des Grundgesetzes lautet: "Die...
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