Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Wer die Frösche fragt, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll… #Sperrklausel

Dies ist ein Leserbrief von Jörg Müller zum Artikel "Kommunale Sperrklausel Jeder dritte Rat ist ohne Mehrheit" aus der Westfalenpost vom 30.09.2015. Jörg Müller ist seit 2014 Mitglied des Kreistages Ennepe-Ruhr für die Piratenpartei     Sehr geehrte Redaktion, Ich habe heute Ihren Artikel "Kommunale Sperrklausel - Jeder dritte Rat ist ohne Mehrheit" gelesen und habe mich sehr darüber geärgert. Wer das zitierte Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil und dessen Ents...
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Flüchtlingspolitik im Kreistag

Chris J. Demmer hat heute im Kreistag zum Tagesordnungspunkt "Einzelfallprüfungen bei Ausreiseverpflichtungen von Flüchtlingen" gesprochen und dabei auch zur Presseberichterstattung Stellung genommen: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über die Berichterstattung zur Pressemitteilung der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis zu sprechen. Wir hatten mit unserer Kritik nicht die Absicht den Landrat in eine rechte Ecke zu stellen u...
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Who watches the Watchmen?

Nun macht der Ruf nach mehr Überwachung auch vor Gevelsberg keinen Halt. Es geht dabei nicht um die derzeit beliebte Online-Überwachung durch die unsägliche Vorratsdatenspeicherung, sondern um Offline-Überwachung des öffentlichen Raumes. So soll nun geprüft werden, ob Überwachungskameras vor der Stadtbücherei angebracht werden können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Prüfung negativ ausfallen wird. Jüngst hat der Europäische Gerichtshof für strengere Vorschriften bei Kameras auf...
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Piraten und Freie Wähler Ennepe-Ruhr in gemeinsamer Fraktion

Die Piraten im Kreistag haben sich für die Freien Wähler Ennepe-Ruhr als politischen Partner entschieden. Wir wollen in den kommenden sechs Jahren gemeinsam an unseren Themen arbeiten.   DerWesten berichtete ausführlich zu der Fraktionsbildung: 28.06. http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/fraktion-von-piraten-und-freien-waehlern-id9527632.html 29.06. http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/piraten-und-freie-waehler-nehmen-die-arbeit-auf-id9534586.html 03.07. http://www.derwes...
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Piraten mit Maja in Ennepetal zum Polit-Talk

Unsere Direktkandidatin Maja Tiegs war am Mittwoch mit einigen Piraten aus dem Kreis und aus Hagen in Ennepetal zu Gast. Sie machte sich für das Programm der Piraten stark und hat die EN-Piraten gut vertreten. Es war ein netter und kurzweiliger Abend und wir konnten die anderen Direktkandidaten etwas näher kennenlernen. Vielen Dank dem Blumenstrauß e.V. für die Organisation. DerWesten berichtet: http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/kontra-fuer-den-platzhirsch-rene-roespel-id8178295.htm...
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DerWesten berichtet über die Piraten in Hattingen

Auf den Seiten von DerWesten für Hattingen findet sich ein Beitrag über die Piraten in Hattingen und den AK Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr. Den Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/piraten-politik-auf-stadt-ebene-id7858638.html

 

Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis begrüßen Vorschlag der CDU zum fahrscheinlosen ÖPNV

In der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft und  Verkehr berichtete die VRR über die zukünftigen Möglichkeiten zur Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) im Ennepe-Ruhr-Kreis. In diesem Zusammenhang rechnete Herr Faupel von der CDU-Fraktion vor, dass alle Einwohner des Ennepe-Ruhr-Kreises für 78,80€ im Jahr die Busse und Bahnen im Kreis ohne Fahrschein, als ohne weitere Kosten, nutzen könnten. Herr Faupel wollte mit diesem provokanten...
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Keine Ratssitzungen im Internet?

Politikverdrossenheit ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie entsteht durch das Gefühl der Bürger, von der Politik nicht mehr mitgenommen zu werden. Ein Mittel dieser Entwicklung entgegen zu wirken ist es, die Wege und Prozesse politischer Entscheidungen transparent zu gestalten. Transparente Strukturen, besonders auch auf kommunaler Ebene, fördern die Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und der gemeinsamen Willensbildung. In Hattingen wird zur Zeit diskutiert, ob die ...
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Gevelsberg wird transparenter

Die Piraten in Gevelsberg begrüßen die Entscheidung der Stadt Gevelsberg ab dem 01.01.2013 die Mitschriften der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet zu veröffentlichen. Diese Entwicklung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.12 in Reaktion auf einen Bürgerantrag bekannt. Diese längst überfällige Maßnahme fördert die Möglichkeiten von Bürgern, sich über das politische Geschehen in ihrer Stadt zu informieren und sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Es ...
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Piraten trafen sich in Bochum zum Bundesparteitag

Am 24. und 25. November 2012 trafen sich rund 2000 Piraten aus ganz Deutschland, um gemeinsam am Parteiprogramm zu arbeiten. Auch zahlreiche Piraten des Ennepe-Ruhr-Kreises waren vertreten, um aktiv an der Gestaltung des Programmes und der Inhalte mitzuwirken. Es wurden zahlreiche Beschlüsse erarbeitet. Unter anderem zur Wirtschaftspolitik, zur Europa- und zur Außenpolitik. Alle Beschlüsse des Bochumer Bundesparteitages finden sich hier: Beschlüsse als PDF Sonntag konnte unser Witte...
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