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Aktuelle Themen

Aufruf für Anti-Nazi-Protest am 14. April in Dortmund

6. April 2018

Ein breites Bündnis unterzeichnender demokratischer Parteien und Organisationen ruft alle Wittenerinnen und Wittener dazu auf, sich am 14. April an den Aktionen gegen den europaweit mobilisierten Aufmarsch der neonazistischen Partei „Die Rechte“ in Dortmund zu beteiligen. Das Bündnis will mit erreichen, dass die Zahl der Gegendemonstrierenden um ein Vielfaches höher sein wird als die Zahl der Rechtsextremen und sie somit eindeutig in die Schranken weisen. Egal, ob man bei den Sitzblockaden od...
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Gegen Videoüberwachung auf dem Wittener Rathausplatz: Probleme lösen statt sie zu filmen!

6. Januar 2018

Zum Artikel „Rathausplatz: Überwachung verboten“ in der WAZ Witten vom 5. Januar sagt die Piratenpartei Ennepe-Ruhr: zu Recht! Positive Auswirkungen auf Verbrechensvorbeugung nicht belegt Die Wirksamkeit von Videoüberwachung zur Verbrechensvorbeugung konnte noch in keiner unabhängigen Studie nachgewiesen werden. Den im Artikel genannten positiven Aussagen stehen zum Beispiel die Erfahrungen der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn entgegen. Eine Wirksamkeitsanalyse über die drei Jah...
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Gut besuchtes Piratenkino zum Thema Massenüberwachung

2. Dezember 2017

Am 01.Dezember kamen über 40 Menschen in das Roxi Kino vom Wittener Knut’s, um mit uns die Doku Nothing to Hide zu schauen. Bei Drinks und Popcorn konnten sich die Zuschauer mit dem Thema Digitale Massenüberwachung auseinandersetzen. Alle waren sichtlich bewegt davon, wie massiv bereits jetzt durch Staat und Industrie überwacht wird und wie sehr, oftmals ohne Wissen des Einzelnen, Daten gesammelt und Menschen ausgespäht werden. So wurde auch nach dem Film noch angeregt diskutiert und es w...
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Online-Petitionen über Campact & Co. – was bringen sie wirklich?

28. November 2017

Als dieser Tage zurecht ein Sturm der Entrüstung auf die schwarzgelbe Landesregierung in NRW einprasselte, weil diese ihrer asozialen Politik durch die Pläne, die Subventionen für das Nahverkehrssozialticket abzuschaffen, Ausdruck verlieh, begegnete ich wieder einem Phänomen, das auf vielerlei Ebenen diskussionswürdig ist: den Online-Petitionen über Campact, Change.org und andere. Konkret hatten die Grünen im Land, als eine im Parlament vertretene Partei, eine Online-Petition zur Erhalt...
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Piraten kippen 2,5%-Hürde

21. November 2017

Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Gemeinsam mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei NRW erfolgreich geklagt. „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW! Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in den kommunalen Vertr...
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Am Sonntag Piraten in den Landtag wählen!

13. Mai 2017

Wir möchten Euch herzlich aufrufen, am Sonntag die PIRATENPARTEI in den Landtag von NRW zu wählen. Frau Kraft oder Herr Laschet – wer glaubt noch ernsthaft, dass das einen Unterschied macht? Mit den Piraten stärkt Ihr eine konstruktive Opposition, die beiden auf die Finger schauen wird! Wir haben in den letzten 5 Jahren hunderte Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe in den Landtag getragen, haben die Grünen an ihr ökologisches Gewissen (unabhängiges Gutachten zur Braunkohleförderung, komplette...
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Mit alten Rezepten und Lobbyismus mit Vollgas gegen die Wand – Eine Aufforderung Wählen zu gehen

12. Mai 2017

Die Politik hat die Digitalisierung und ihre Folgen nicht im Ansatz verstanden und will es auch nicht. Der Blick in die Zukunft reicht allenfalls bis zur nächsten Wahl. Den Menschen wird eine Show geboten. Während nach außen Demokratie simuliert wird, ziehen im Hintergrund Lobbyisten ihre Strippen. Denn es geht nur um den Machterhalt. Was bewirken Wahlen? Bei Wahlen wird die Regierung bestimmt, also das Personal und nicht die Politik. Und in die Politik lassen sich die Politiker auch nicht...
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Piraten öffnen die Bertelsmann-Akte in Witten

6. Mai 2017

Warum bekommen Sie lauter Broschüren mit dem Logo der Bertelsmann-Stiftung statt mit dem Logo der Landesregierung, wenn Sie sich bei ihr über das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) informieren? Wussten Sie, dass sie bei der Bertelsmann-Tochter Arvato landen, wenn Sie die Landesregierung kontaktieren und zu 80% auch nur Kontakt mit dieser Firma statt mit der Regierung haben werden? Welchen Einfluss haben die Bertelsmänner durch ihre zahlreichen Medien? Wieso darf diese riesige Gütersloher U...
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Ein Neumitglied schreibt: Warum Piraten?

5. Mai 2017

Unser Neumitglied Marius Schreiber schrieb folgenden Text auf Facebook, der viel zu schade ist, um nur dort zu stehen! „Liebe Leute, ich werde im Moment öfter Mal angesprochen, warum ich mich im Vorfeld der kommenden Landtagswahl in NRW scheinbar plötzlich so für die Piraten ausspreche.Eines vorweg: ich verspreche euch, nach dem 14.5 fahre ich das Nervpensum wieder etwas runter. Wem das hier nicht zu viel der Worte ist, der kann sich gern in Ruhe durchlesen, was mich momentan bewegt. ...
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Stefan Borggraefe aus Witten bei 5% für Piraten sicher im Landtag

28. September 2016

Die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis freuen sich über das gute Abschneiden ihres Mitglieds Stefan Borggraefe (40) bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl NRW am vergangenen Wochenende. Borggraefe auf Listenplatz 8 Auf Platz 1 wurde der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag NRW, Michele Marsching, gewählt. Auf die Plätze 2 bis 7 wurden ebenfalls derzeitige Landtagsabgeordnete der Piraten gewählt. Auf Platz 8 folgt bereits als erster nicht-MdL Stefan Borggraefe. Die Platzierung is...
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