Piratenpartei ruft zur #saveYourInternet-Demo auf

Bild von der Artikel 13-Demo in Köln am 16.2.2019

In ganz Europa finden am 23. März Demonstrationen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform unter dem Motto #saveYourInternet statt. Am 26. März wird die Reform dann im EU-Parlament abgestimmt. Die nächst gelegene Demo startet um 14 Uhr in Dortmund am Europabrunnen an der Kleppingstraße. Weitere Demos in NRW finden in Düsseldorf und Köln statt.

Jetzt hilft nur noch Druck von der Straße

Die Reform ist zum Nachteil kleinerer und mittlerer Internet-Unternehmen und droht mit fehlerbehafteten Upload-Filtern die Meinungsfreiheit und Kreativität aller Internet-Nutzer einzuschränken. Lobbyisten großer Verlage und Verwertungsgesellschaften, die bisher noch unabhängige Kreative an sich binden wollen, konnten ihre Interessen zu einseitig in den Text der Richtlinie diktieren. Etliche Vorschläge unserer EU-Abgeordneten Julia Reda für ein zeitgemäßes EU-Urheberrecht wurden leider pauschal abgelehnt. Kurz vor der Abstimmung hilft jetzt nur noch Druck von der Straße!Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr

5 Millionen Unterschriften gegen Artikel 13

Die Petition gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform ist mit über 5 Millionen Unterzeichnenden die größte Petition, die es in Europa je gab. Am 21. März stellte die deutschsprachige Wikipedia erstmals in ihrer Geschichte aus Protest ihren Betrieb ein und zeigte nur noch eine schwarze Protestseite. Zu den Kritikern gehören der UN-Beauftrage für Meinungsfreiheit, der Bundesdatenschutzbeauftragte, der Bundesverband freier Journalisten und Journalistinnnen, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der Internetwirtschaft eco, der Bundesverband IT-Mittelstand und der Deutsche Gründerverband. Zehntausende Menschen waren auch in den letzten Wochen bereits in Europa auf der Straße.

Überarbeitung im Sinne eines fairen Interessenausgleichs

Gerade junge Menschen, die mit dem Internet groß geworden sind, protestieren gegen die Reform. Statt ihre Forderungen ernst zu nehmen, wurden sie als Bots, als Mob und als ferngesteuert beschimpft. So enttäuscht man Menschen von der EU und der europäischen Demokratie. Auch deshalb hoffe ich, dass die Proteste Wirkung zeigen, die Reform im EU-Parlament abgelehnt und in der nächsten Legislaturperiode im Sinne eines fairen Interessenausgleichs überarbeitet wird.Stefan Borggraefe

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