Piraten entsetzt über Intransparenz des Sprockhöveler Rates

Eingang des Rathauses der Stadt Sprockhövel

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr unterstützt die Vorschläge für mehr Transparenz und Beteiligung der Grünen Ratsfraktion in Sprockhövel. Obwohl es schon viele gut funktionierende Beispiele, sowohl für Einwohnerfragen, als auch für Rats-TV gibt, lehnte eine breite Mehrheit im Rat diese ab. Dabei handelte es sich bei dem Antrag zum Rats-TV lediglich um einen Prüfauftrag.

Scheinargumente gegen mehr Transparenz

Jörg Müller

Hätte der Rat diesen Antrag angenommen, hätten auch die Bedenken von Herrn Sturm objektiv geprüft werden können. Aber man war sich so sicher, dass man das nicht will, dass man sich durch eine Prüfung die vorgebrachten Scheinargumente nicht kaputt machen lassen wollte., meint Jörg Müller aus Sprockhövel, der für die Piraten im Kreistag sitzt.

Leider haben die Grünen in Witten erst vor wenigen Monaten einen Antrag der Piratenfraktion Witten für Rats-TV abgelehnt. Wir hoffen, dass die Partei in Zukunft überall im Kreis eine konsistente Politik für mehr Transparenz machen wird!, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr und Ratsmitglied in Witten.

Eine korrekte Prüfung in Sprockhövel hätte ergeben, dass Rats-TV, wie in vielen anderen Kommunen, auch in Sprockhövel möglich wäre. Aber dann hätten die Ratsmitglieder Farbe bekennen müssen, ob sie den Menschen Einblick in ihrer Arbeit gewähren wollen oder nicht.

Passend ist, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfand, wie Eva Arendt von der WAZ berichtete. Leider sind im Rat von Sprockhövel keine Piraten mehr, die die Grünen bei ihrem Antrag hätten unterstützen können.

Politik für Wähler nicht überprüfbar

Dank der wenig aussagekräftigen Dokumentation der Beschlüsse im Protokoll der Sitzung wird der Bürger nie erfahren, wer wie abgestimmt hat. In den Protokollen werden stets nur Ja- und Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgeführt. Eine Zuordnung zu den Fraktionen ist nur den Anwesenden möglich und gelegentlich der Presse zu entnehmen.

Wie soll der Wähler sich so informieren, wer seine Interessen wirklich vertritt und wer nicht? Die Ratsmitglieder wollen wohl lieber Wahlversprechen machen, bei denen dann später nicht überprüfbar ist, ob man sich dafür eingesetzt hat., kritisiert Jörg Müller die derzeitigen Verhältnisse in Sprockhövel.

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