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Haushaltsrede von Gunnar Hartmann, Fraktionsvorsitzender Linke-Piraten Hattingen.

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Hattingen

Luftbild vom Ortskern Hattingen

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Etatentwurf für 2019 ist zwar erst der vierte Etatentwurf, der einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, aber ich will jetzt schon kurz auf die Vorteile für die Einwohnerinnen und Einwohner eingehen.

Toll, was aus Steuergeldern alles finanziert wird!

Von z.B. nur 875 % Grundsteuer B lässt sich eine Menge finanzieren, die die Beitragszahler dazu verleiten könnte, diese gerne zu zahlen.

Beispielsweise lässt sich ein verlässlicher und beitragsfreier Kindergartenplatz finanzieren, der binnen 8 Wochen zur Verfügung gestellt wird, sobald ein Kind in der Kommune angemeldet wird. Die Kinder werden dann selbstverständlich auch kostenlos an der Grundstücksgrenze der Wohnstätte abgeholt und ebenso ist für die Rückfahrt, das tägliche Essen und jegliche Ausflüge gesorgt, da die Verantwortung bei der Kommune liegt.

In den Kindergärten hängen selbstverständlich schon zu Jahresbeginn Informationen darüber, wann der Kindergarten urlaubsbedingt geschlossen wird und in welcher Nachbarkommune das Kind aufgrund kommunaler Zusammenarbeit währenddessen weiter betreut wird.

Wenn die Kinder dann in die Schule kommen, werden sie z.B. auch mit richtig durchdachten didaktischen Konzepten mit neuen Medien gefördert, die allerdings völlig unabhängig von der verwendeten Hardware sind. Die Kosten für sämtliche Schulmaterialien, das tägliche Essen und Ausflüge werden komplett von der öffentlichen Hand beglichen, sodass niemand benachteiligt wird, nur weil seine Eltern wirtschaftlich nicht so erfolgreich sind wie andere Eltern.

Ja, meine Damen und Herren, das alles gibt es wirklich! Und auf diese gesellschaftlichen Leistungen kann man auch heute noch sehr stolz sein – allerdings in Schweden und leider nicht hier bei uns.

Denn bei uns läuft leider alles etwas anders:

In diesem Jahr wurden Eltern und andere Mitbürger z.B. nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet, da ‚Straßen NRW‘ ohne Vorwarnung eine Straße sperrte. Man hat in Düsseldorf ein sehr wirtschaftsfreundliches Pilotprojekt gestartet. Die Firma, die den Zuschlag erhalten hatte, durfte ohne Abstimmung mit Rat und Verwaltung selbst entscheiden, wann sie mit den Arbeiten beginnen wollte. Der Schulbeginn nach den Sommerferien war dafür natürlich der beste Zeitpunkt und es war egal, dass auch wichtige Busse nicht mehr fahren konnten und generell riesige Umwege in Kauf genommen werden mussten. Die finanziellen Ausfälle und Zeitverluste gingen selbstverständlich nur zu Lasten der Betroffenen. So läuft das bei uns eben mit der Entlastung durch Staat und Kommune.

In diesem Zusammenhang fallen mir auch die folgenden weisen Worte ein: „Wenn Sie in Hattingen im Stau stehen, fahren Sie doch einfach früher los!“ Dies ist ein Ratschlag vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, den er im letzten Haupt- und Finanzausschuss gegeben hat. Entlastung der Bürger wird also auch von dieser Seite nicht angestrebt und ebenso wenig übrigens eine Investition in ein klimafreundliches alternatives Verkehrskonzept. Durch die immensen finanziellen Belastungen hat es ein solches in Hattingen lange Zeit nicht gegeben, wir stritten hier schon mal über nur 10.00 0€ für Radwege!

Heute liegt uns wieder ein Haushalt zum Beschluss vor, der vor allem der Kommunalaufsicht gefallen soll und nicht den Hattinger Bürgerinnen und Bürgern. Es geht nicht darum, das Leben in Hattingen lebenswert zu machen. Denn das dürfen wir uns nicht mehr leisten.

Positive Veränderungen dringend nötig!

Wir brauchen Veränderungen im positiven Sinne auch in unserer Kommune z.B. durch die Aufhebung des 100-Stellensparplanes! Durch die ganze Fremdvergabe kann man zwar den Haushalt schön rechnen, es bringt uns aber auch nicht weiter und sorgt im Gegenteil dafür, dass alles nicht mehr richtig läuft. Dies spüren und wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind. Eine positive Veränderung war dies für uns hier vor Ort also nicht.

Aber wenn wir ehrlich sind, ist es trotz allem nicht nur unser Dasein als Sparkommune, das jegliche positive Veränderung verhindert, sondern es beginnt bereits bei uns direkt hier im Rats-Mikrokosmos. Wir testeten nämlich die Bereitschaft, im Mikrokosmos mit Veränderungen zu beginnen und schlugen hierzu vor, die Reihenfolge der Redner aus Fairnessgründen dieses Mal per Los zu bestimmen. Laut unserem Bürgermeister haben sich allerdings „alle anderen Fraktionen […] für die Beibehaltung der bisherigen Reihenfolge entschieden“ und somit gegen eine Veränderung ausgesprochen. Es bleibt also alles beim Alten – auch hier im Rat. Man kann sich aus Ausruhen. Ebenso ruht man sich denn so auch schulterzuckend darauf aus, dass man ja Sparkommune ist. Wie erleichternd und entlastend! Bei uns werden eben nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Kommunalpolitiker entlastet. Dafür danken wir gewissen Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Ich hoffe, unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür verantwortlich sind, und bedenken dies bei der nächsten Wahl!

Sie sehen, wir haben in Hinsicht auf Veränderungsbereitschaft also hier noch eine Menge Arbeit vor uns!

Wir müssen die kommunale Wirtschaft auf alle erdenklichen Arten und Weisen stärken. Dies kann natürlich auch durch verkaufsoffene stille Feiertage geschehen.

Aber wir haben noch eine bessere Geschäftsidee, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Wir schlagen Ihnen, Herr Bürgermeister Glaser, vor, genauso wie es die Stadt Münster mit ihren sehr engen mittelalterlichen Wegen bereits seit Jahren erfolgreich anbietet, eine touristische Wegebahn in unserer Stadt anzusiedeln. Dies wird mit absoluter Sicherheit ein wirtschaftlicher Erfolg und auch Probleme durch schmale Wegstrecken oder Baumaßnahmen sind in Hattingen nicht zu erwarten.

Ich glaube, man nennt so ein elektrisch angetriebenes Gefährt im Fachjargon auch „Bimmelbahn“. Sicherlich wird die Genehmigung kompliziert werden, aber Ausnahmegenehmigungen können wir in der Stadt ja zum Glück selbst schreiben.

Gut gelungen ist aber bereits die Umsetzung der von der neuen Landesregierung vorgelegten „Law-and-Order-Politik“. So muss ich es scheinbar deuten. An der Skateranlage haben Jugendliche, sogenannte Gefährder, das Schild „Mit Fahrrädern verboten zu befahren“ befolgt, ihre Fahrräder zur Vermeidung eines Diebstahls einfach in die umzäunte Anlage geschoben und diese dann auch noch friedlich in einen Fahrradständer gestellt, die dort von der Stadt aufgestellt wurden. Einem Jugendlichen wurde von einem Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes für diese Gefährdung der Arm verdreht. Dies ist auch auf dem Video, das durch Ruhr-Kanal veröffentlicht wurde, zu sehen. Der betroffene Jugendliche wird die Schmerzen in seinem Arm mit Sicherheit sobald nicht wieder vergessen.

Es ist wirklich elementar wichtig, dass wir Jugendliche sich nicht frei entfalten lassen und dafür Sorge tragen, dass dort nicht aus einem batteriebetriebenen Abspielgerät irgendwelche komische Musik abgespielt wird, die man dann auch noch auf der anderen Ruhrseite signifikant vom KFZ-Verkehr unterscheiden kann.

Mann muss schließlich auch in Hattingen schon früh lernen, wo der Hammer hängt. Denn CDU und FDP erlauben es der Polizei in NRW ja eh bald, zu einem recht frühen Zeitpunkt aktiv zu werden. Denn Menschen, „…die keine Straftat begangen haben, können bis zu zwei Monate lang in Gewahrsam genommen werden.“ „Ein „Gefährder“ ist übrigens jemand, von dem die Polizei annimmt, dass er wahrscheinlich in absehbarer Zeit eine Straftat verüben könnte.“ (Da wir uns politisch von Herrn Gutenbergs Partei distanzieren, geben wir die Quelle zum eben Zitierten selbstverständlich am Ende der Rede an.)

Gegen Videoüberwachung von Containerstandorten

Gerne haben wir uns dieses Jahr übrigens politisch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt, die nicht gefilmt werden möchten, wenn diese z.B. einen Containerstandort zur ordentlichen Entsorgung ansteuern. Nachzulesen ist dies im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 5.7.2018 zur Drucksache 123/2018: „Die Linke-Piraten-Fraktion beantragt, den Satz ‚In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob Videoaufnahmen dienlich sind.‘ zu streichen.“ Leider hatten wir dabei keinen Erfolg und ich fordere Sie, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf, sich bei der nächsten Wahl die Befürworter doch mal kritisch anzuschauen. Dies ist Ihnen Dank der Abstimmungskarten, mit denen unsere Fraktion eine positive Veränderung auf den Weg bringen durfte, möglich. Denn das Abstimmungsverhalten von jeder Fraktion wird im Protokoll nun immer für alle Interessierten festgehalten. Verwunderlich ist für uns allerdings, dass die Fraktionen, die geschlossen für eine Videoaufzeichnung an den Containerstandorten gestimmt haben, auf ihre Persönlichkeitsschutzrechte pochend ein Rats-TV ablehnen! Dies ist für uns, gerade bei der Bekleidung eines öffentlichen Amtes, ein sehr großer Widerspruch. Wir unternehmen in der heutigen Sitzung einen erneuten Versuch, zumindest für eine korrekte Sitzungs-Protokollierung die Sitzung über das vorhandene Audio-System aufzeichnen zu lassen. Denn nur so haben wir als Rat in einem Rechtsstaat zumindest die Möglichkeit, bei Protokollfehlern, die sich in letzter Zeit häufen, eine Richtigstellung beauftragen zu können.

An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass in unserer Nachbarkommune Witten von der Bürgermeisterin wortgenaue Mitschriften am 26. November diesen Jahres verboten wurden. Hat da etwa auch jemand etwas zu verbergen?

Das Thema ‚Vertrauen in unsere Verwaltung‘ hat uns leider dieses Jahr dazu bewogen, den genannten Antrag nun zu jeder Ratssitzung erneut zu stellen, bis dieser eine Mehrheit erhalten wird. Wir können der Verwaltung an vielen Stellen nicht vertrauen! So fragten wir am 11.10.2018 z. B. an, „… ob das Wettbüro als Wettbüro oder als Vergnügungsstätte genehmigt wurde.“ Die Antwort der Verwaltung war: „Die Antwort wird nachgereicht.“ Die Antwort haben wir bis zum heutigen Tag noch nicht erhalten, da scheinbar noch geprüft wird. Wir verstehen zumindest nun, warum der Prozess verloren wurde und das Wettbüro trotz eindeutiger Positionierung des Rates immer noch an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist.

Interessant ist auch, dass sich u.a. eine leitende Person im gehobenen Alter eine neue Wirkungsstätte gesucht hat und zusätzlich eine uns bekannte Bewerbung auf eine wichtige vakante Stelle vor öffentlicher Behandlung zurückgezogen wurde. Dies können wir leider nachvollziehen und ich brauche es nicht weiter zu kommentieren.

Meine Damen und Herren, mit Erstaunen konnten wir im Kulturausschuss vernehmen, wie sehr der Verwaltung und einigen politischen Parteien Schicksale von Menschen, die es in unserer Welt auch mangels Lese- und Schreibfertigkeiten sehr schwer haben, am Herzen liegen (Drucksache 256/2018). Diese Personengruppe hat bekannter Weise keine Lobby und so wurde vorgeschlagen, für einen VHS-Kurs zur Erlangung von Lese- und Schreibfertigkeiten, also den „Notnagel“ dieser sowieso bereits benachteiligten Personengruppe, zur gesellschaftlichen Teilhabe 25 € zu verlangen – natürlich auch, wenn kein Einkommen vorhanden ist! Der gemeinsame Antrag für die Aufhebung dieser 25 € von den Fraktionen „Die Linke.Hattingen“, „Bü90/Die Grünen“ und uns, den „Linken-Piraten“ wurde von der CDU ebenfalls unterstützt. Dies hat uns positiv überrascht und darum bedanken wir uns bei der CDU dafür an dieser Stelle natürlich. Denn nur so konnten wir eine knappe Mehrheit erreichen.

Positiv aufgenommen haben wir zudem, dass sich ein Teil der Verwaltung beim Klimaschutzkonzept Pottacker (Drucksache 280/2018) konstruktive Gedanken gemacht hat und aus Einsicht den Antrag zur Beratung zurückgezogen hat, da noch nicht alle technischen Konzepte hinreichend diskutiert sind, wie wir mit unseren Wortbeiträgen zum Eisspeicher darlegen konnten. So stellen wir uns in der Fraktion verlässliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung vor. Schlussendlich zählt bei allen Vorgängen immer nur ein gutes und damit sinnvolles Ergebnis.

Was wird aus dem Hattinger Kanalnetz?

Liebe Zuhörer, wir werden uns im nächsten Jahr sicherlich sehr sehr intensiv und kritisch mit den vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bekanntgegebenen Planungen zur Übertragung der Nutzungsrechte des Kanalnetzes an den Ruhrverband auseinandersetzen. Natürlich klingt es verlockend, die Kassenkredite von heute auf morgen um ¾ senken zu können, aber für welchen Preis? Stellen Sie sich doch bitte alle einmal vor, was passieren würde, wenn die Gebühren für den Bürger nicht wie versprochen konstant blieben, sondern mit der Zeit ins Unermessliche steigen würden, aber wir bzw. unsere Ratsnachfolger in vielen Jahren nur zuschauen könnten, weil die Liquidität fehlt, um die Nutzungsrechte zurück zu kaufen? Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, dass die Stadt Hattingen mit absoluter Sicherheit nicht freiwillig „insolvent“ und somit elitäres Mitglied im Stärkungspakt geworden ist. Dieser Vertrag hat für unsere Stadt eine politische Reichweite wie sie der Zwei-plus-Vier-Vertrag für die gesamte Bundesrepublik hatte – nur um die Bedeutung dieser Entscheidung einmal zu verdeutlichen.

Hoffen auf Veränderungsbereitschaft

Meine Damen und Herrn, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere kritische Auseinandersetzungen bei der politischen Gestaltung unserer Stadt im kommenden Jahr. Wir hoffen weiter auf Veränderungsbereitschaft und positive Veränderungen trotz unseres Sparkommunendaseins sowie Entlastung statt Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden wir uns jedenfalls wieder einsetzen.

Quellen:

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