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Protokollierung von Toilettengängen an Wittener Schule

Schulhof des Albert-Martmöller-Gymnasiums in Witten durch ein verregnetes Fenster hindurch fotografiert

Piraten kritisieren die Protokollierung von Toilettengängen am Wittener AMG

Eltern hatten sich Hilfe suchend an die Partei gewandt

Das Albert-Martmöller-Gymnasium in Witten will ab dem kommenden Schuljahr einen Teil seiner Toiletten mit einem personalisierten elektronischen Schließmechanismus versehen. Dazu sollen Schülerinnen und Schüler einen neuen Schülerausweis mit einem Chip erhalten, der jeweils eine eindeutige Identifikationsnummer trägt. Bei den dabei anfallenden Daten handelt es sich um „personalisierten Pinkelprotokolle“.

Durch die Maßnahme soll für weniger Sachbeschädigungen auf den Toiletten gesorgt werden. Die Piraten haben vollstes Verständnis dafür, dass die Schule eine Lösung für dieses Problem sucht, kritisieren aber, dass das gewünschte Verhalten durch Überwachung der Toilettengänge der Kinder und Jugendlichen erreicht werden soll.

Widerspruch zum Bildungsauftrag „Demokratie und Freiheit“

„Es gibt wohl kaum persönlichere Daten als eine Protokollierung der Toilettenbenutzung. Nachdem die Schule als erste in NRW Videoüberwachung installierte, sollen nun hochprivate Daten über die Schülerinnen und Schüler erfasst werden. So erzieht man Menschen zur Konformität im Überwachungsstaat statt im Geiste der Demokratie und Freiheit, wie es der im Schulgesetz formulierte Bildungs- und Erziehungsauftrag vorsieht!“Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr

Formular zur Einwilligung
Formular zur Einwilligung
Um dem Datenschutz gerecht zu werden, erfragt die Schule derzeit ein „freiwilliges“ Einverständnis zur Speicherung dieser Daten, siehe hier: Einverständniserklärung Schülerausweis

Für Kinder, die sich – vorbildlich – für Datensparsamkeit entscheiden, stehen dann nur noch erheblich weniger Toiletten zur Verfügung. Die Entfernung zur nächst gelegenen Toilette nimmt für diese Kinder im Schnitt zu. Weiterhin muss eine Einverständniserklärung zwanglos und ohne sozialen Druck erfolgen, damit sie als freiwillig gelten kann. Bei Vorlage eines solchen Formulars durch den Schuldirektor könnten viele Eltern und volljährige Schüler aber eher deshalb einwilligen, weil sie nicht als Querulanten gelten wollen. Weiterhin ist problematisch, dass das verwendete Formular den Zugang zum Selbstlernzentrum der Schule fest mit der Zustimmung zur Speicherung der Pinkelprotokolle verknüpft. Nach Ansicht der Piraten ist es daher insgesamt mehr als zweifelhaft, dass hier noch Freiwilligkeit vorliegt.

„Wenn die Freiwilligkeit nicht gegeben ist, dann ist die Speicherung dieser sehr persönlichen Daten nicht gesetzeskonform.“Stefan Borggraefe

Klärung durch Landesdatenschutzbeauftragte und Kultusministerium angestoßen

Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg hat in einem sehr ähnlichen Fall bereits erhebliche Bedenken geäußert. Deshalb hat die Piratenpartei Ennepe-Ruhr den Fall der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt. Auf diesem Weg soll auch eine Klärung für alle Schulen in NRW herbeigeführt werden.

Darüber hinaus haben sich mehrere Eltern der Schule nicht nur an die Piratenpartei, sondern auch über den Umweg der Landeselternschaft für eine Klärung an das Kultusministerium gewandt.

„Die Zielgenauigkeit bei der Ermittlung der Täter wären bei dem geplanten System sehr gering, das Missbrauchspotential aber enorm. Hier geht es eindeutig nur um Abschreckung durch Überwachung.“Christian Sarazin, Sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Piratenfraktion Witten

Hohes Missbrauchspotential

Missbrauch wird beispielsweise dadurch möglich, dass elektronischen Schülerausweise aus der Ferne ausgelesen und kopiert werden könnten, um einem unschuldigen Schüler eine Tat anzuhängen. Oder es betreten nach einem Schließvorgang einfach mehrere Schülerinnen und Schüler die Toiletten. Eine Sachbeschädigung wird nie unmittelbar gemeldet werden. Daher wird man durch Einführung des Systems weiterhin nicht wissen, welche Person sie begangen hat. Es wird so absehbar zu falschen Verdächtigungen völlig unbeteiligter Schülerinnen und Schüler kommen.

„Das AMG ist vor allem durch seine engagierte Schulgemeinschaft eine tolle Schule! Pinkelprotokolle der Schülerinnen und Schüler und die daraus folgenden falschen Verdächtigungen passen dort nicht hin.“Stefan Borggraefe

Pädagogische Maßnahmen statt Überwachung!

Nach Ansicht der Piraten sollte bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es sich bei den Schultoiletten um einen Ort handelt, der gemeinschaftlich benutzt wird. Es gilt Rücksicht auf alle Benutzer zu nehmen und durchaus auch mal vorbildlich zu handeln. Vielleicht sollte es so etwas wie „Toilettenpaten“ geben. Nach Ansicht der Eltern, die uns kontaktiert haben, könnte auch eine andere Organisation der Pausenaufsicht eine Lösung sein. Zahlreiche weitere Ideen für Maßnahmen und Aktionen, mit denen Sachbeschädigung von Schultoiletten ganz ohne Überwachung vermieden werden können, finden sich auf der Website www.schulklo.de.

Christian Sarazin ist überzeugt:

„Überwachung ist nicht die Lösung des Problems!“