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Politik der Angst – für eine neue Sachlichkeit

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“ heißt es im Volksmund und doch dient eine Politik der Angst mittlerweile offenkundig den Parteien dazu, Stimmen für die eigenen Interessen und Ziele zu bekommen. Statt der Wahrheit zu dienen und für die Menschen die bestmöglichen politischen Entscheidungen zu fällen, wird eben jene Wahrheit allzu gern gebeugt, gestreckt, und geschönt, bis sie dem eigenen politischen Anliegen nutzt.

Wenn selbst das nicht reicht, werden sogar frei erfundene Geschichten und Lügen Mittel zum Zweck. Mit der AfD hat da zuletzt ein kaum für möglich gehaltenes Niveau in den Politbetrieb Einzug erhalten. Doch man braucht gar nicht nur über die AfD oder Herrn Söder reden, wenn es um die Politik der Angst geht.

Christian Lindner in der Bäckerei

Christian Lindner, seines Zeichens Bundesvorsitzender der FDP, hat beim Bundesparteitag in diesem Mai eine Anekdote von sich gegeben. Er behauptet in dieser Rede, dass es bei Menschen in der Schlange beim Bäcker Ängste auslöse, wenn einer vor ihnen „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ bestellt. Die Leute in der Schlange wüssten dann nämlich nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, so Lindner. Was tut der FDP Chef, der ganz bestimmt kein Rassist sein dürfte, eigentlich hier? Er nutzt Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, um Menschen für sich zu gewinnen. Dabei forciert er weiter eine irrationale Angst vor Fremden, die, wenn man sich die Situation vor Augen führt, doch eher unrealistisch anmutet. Er unterscheidet zu dem in „gute“ und „nicht gute“ Ausländer und suggeriert, dass man vor „geduldeten“ oder „illegalen“ Ausländern Angst haben müsse. Warum eigentlich? Weil man als nicht anerkannter Asylbewerber automatisch ein Terrorist ist?

FDP Chef Lindner

Ein völlig absurdes aber sehr geeignetes Beispiel, um aufzuzeigen, wie mit Angst Politik gemacht wird. Dieser Vorfall ist nur ein Ton in der schrägen Symphonie der nationalistischen und xenophoben Angstmacherei von AfD, CSU und Co. der letzten Monate und doch ist dieser Ton bemerkenswert, denn er stammt von einem liberalen Politiker und macht deutlich, dass das Spiel mit der Angst nicht ausschließlich das Spiel der Rechtspopulisten ist.

Parteiübergreifendes Problem

Es gibt selbstverständlich mehr Ängste als nur die Angst vor Fremden. Auch die Angst vor dem sozialen Abstieg oder die Angst vor einer zerstörten Umwelt lassen sich nutzen. Hier ließe sich jetzt ein ganzes Arsenal an Beispielen abfeuern und auch wenn ich nur Beispiele von konkret zwei Parteien anführe, richtet sich dieser Beitrag in keiner Weise grundsätzlich gegen jene Parteien. Das Phänomen Angspolitik findet sich überall.  Ob ein Jens Spahn von der CDU, der sich um die Einhaltung von Recht und Ordnung „sorgt“ und somit auch die Menschen „in Sorge versetzt“, oder eine Sarah Wagenknecht, die geschickt die Ängste der Menschen für sich nutzt und Merkels „Wir schaffen das!“ wohlwissend kritisiert, um zur AfD abgewanderte „Angst-Wähler“ wieder zur Linken zurückzuholen, es wäre keine große Herausforderung, auch Beispiele anderer Parteien aufzuzeigen.

Viele Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg

Es ist anzumerken, dass nicht nur die großen Parteien das Spiel mit der Angst spielen. Auch die Piraten sind gelegentlich nicht frei von dieser Problematik. Beim Kampf für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ist es durchaus vorgekommen, dass die Sorge geschürt wurde, in Deutschland könne es wieder ein totalitäres Regime geben, dem dann all die gesammelten Daten in die Hände fallen. Das ist sicherlich in dieser Schärfe übertrieben und kann durchaus beim Empfänger Ängste auslösen. Niemand scheint also frei von Sünde in dieser Angelegenheit.

Zur Rettung der Ehre sei gesagt, dass gerade Piraten auch an vielen Stellen versuchen, gegen die Politik der Angst vorzugehen, so zum Beispiel im Kommunalwahlkampf 2014 im Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die verfassungsfeindliche Partei pro NRW.

Piraten-Störer „Gegen Angstmacherei!“ unter Pro NRW-Wahlplakat „Angstraum Stadt, wir haben's satt!“
Piraten „Gegen Angstmacherei!“ im Kommunalwahlkampf 2014

Grüne Ängste

Wie die grüne Bundestagsfraktion kürzlich verkündete, seien die Trinkwasserpreise in Deutschland zwischen 2005 und 2016 um 25% gestiegen. Dies sei auf die zunehmend kostenintensivere Trinkwasserreinigung durch den übermäßigen Einsatz von Düngern und Pestiziden in der Landwirtschaft zurückzuführen. Die Grünen fordern, durchaus zurecht, etliche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation und wir wollen jetzt auch nicht darüber reden, dass die konventionelle Landwirtschaft selbstverständlich eine Belastung für die Böden und somit auch das Trinkwasser darstellen. Unser Augenmerk gilt ganz dem Drama, der Angst und da ist dies hier ein gutes Beispiel. Denn 25% Kostensteigerung gehen an den Geldbeutel. Ein weiterer Anstieg ist zu befürchten! Tja, wenn es denn Mal stimmen würde.

Leider haben die Grünen die vorliegenden Statistiken so für sich „gedeutet“, dass die Realität schlimmer aussieht, als sie ist. Defacto sind die Trinkwasserpreise um 17,6% gestiegen und damit nur wenig mehr als die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise, die um 16,1 Prozent zunahmen.

Doch zu spät, die „dramatischere“ Zahl ist im Umlauf und findet Beachtung in allen großen Medien, die Angst ist entfacht und kann sich ausbreiten.

Ähnliches erlebt man bei der Jagd auf das Glyphosat-Monster. Unbenommen, Herbizide, Pestizide etc. sind problematisch. Allein, das Verbot von Glyphosat löst das Problem nicht, zumal wohl kaum ein konventioneller Landwirt nun zum Demeter Bauern umschulen wird. Wenn Landwirte aufgrund eines Glyphosat-Verbots auf giftigere und schlechter erforschte Mittel umsteigen, wird dem Umwelt- und Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen. Scheint aber erst einmal egal zu sein, solange es eben Wählerstimmen bringt. Und auch hinsichtlich genveränderter Pflanzen wird mehr Angst verbreitet, statt sich dem Thema evidenzbasiert und sachlich zu nähern, worauf in anschaulicher Weise Detlef Weigel, der Direktor am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, kürzlich aufmerksam machte.

Selbstverständlich gehören umweltschonende Methoden in der Landwirtschaft gefördert und die konventionelle Landwirtschaftsindustrie verbessert und kontrolliert.

Herbizide stehen seit langem in der Kritik

Für eine neue Sachlichkeit

Die Politik der Angst ist allgegenwärtig und bestimmt unsere Bilder, die wir von der Welt, vom Land und von der Gesellschaft, in der wir leben, haben. Diese Bilder sind längst keine Abbilder der Realität mehr, sondern es sind überzeichnete, veränderte und abstrahierte Bilder, die sich oftmals soweit von der Wirklichkeit entfernt haben, dass sie zu einer eigenen Wirklichkeit geworden sind. Statistiken werden dabei ignoriert, wissenschaftliche Sachverhalte werden emotionalisiert statt evidenzbasiert dargestellt und Fakten werden zu alternativen Fakten manipuliert. Ängste von Wenigen werden zu Ängsten von Vielen erhoben, bis die vielen tatsächlich diese Ängste verspüren.

All dies geschieht, obwohl man sich die Angst behafteten Themenbereiche auch aus einem anderen Blickwinkel anschauen könnte, womit die ein oder andere Panikmache, so wie momentan, dann gar nicht mehr greifen würde. Kriminalstatistiken verbessern sich, Migration hat einen deutlich geringeren problembehafteten gesellschaftlichen Einfluss, als einem Glauben gemacht wird, die Welt wird historisch betrachtet immer friedlicher und, zumindest in Europa, sind die Flüsse sauberer und die Böden gesünder , als sie es noch vor einigen Jahrzehnten waren. Kontinuierlich arbeiten die Menschen daran, die Umweltbelastungen zu reduzieren und Verbesserungen voranzutreiben , wie z.B. bei der Trinkwasserqualität. Alle Themen, mit denen Ängste geschürt werden, haben natürlich auch einen Kern, der real und wichtig ist. Selbstverständlich muss man Migration auch steuern und aktiv arbeiten, ohne Frage gehört die Umwelt geschützt, die Lage von schlecht verdienenden muss verbessert werden und Verbrechen gehören weiter bekämpft, auch wenn sich die Lage statistisch verbessert.

Wenn es uns aber nicht gelingt, eine neue Sachlichkeit in die Politik zu bringen und diese Themenbereiche immer nur überspitzt und mit Ängsten spielend angegangen werden, kann für die Menschen langfristig nichts Gutes dabei rauskommen. Wir brauchen wieder verlässliche Werte, auf deren Basis ehrlich gerungen und gestritten, verhandelt und diskutiert werden kann. Fakten und Tatsachen, Forschungsergebnisse, Statistiken, Aufklärung, Humanismus sollten Grundlagen sein, auf denen sich den Menschen dienende Politik machen lässt. Frei nach Faßbender frisst Angst die Seelen der Menschen auf und macht Politiker zu Rattenfängern und Wähler zu gefühlsgesteuerten Kreuzchenmachern. Soll das die Demokratie sein, für die gekämpft und gelitten wurde und anderswo noch immer wird?

Das Spiel mit der Angst und der Populismus von den extremen Rändern sind zu erwarten und werden sich wohl nie ändern. Das sich aber Menschen aus liberalen, sozialdemokratischen oder ökologischen Parteien dieser Stilmittel bedienen und ggf. sogar in guter Absicht Unwahrheiten verbreiten oder „für die Sache“ auch mal Fakten links liegen lassen, ist brandgefährlich. Es wird die aufrichtigen und der Wahrheit verpflichteten Menschen vom Politikbetrieb weiter entfremden und es legitimiert, ganz gleich ob mit guter oder schlechter Absicht, eine Politik der Angst. Und die ist und bleibt ein schlechter Ratgeber.

Autor: Marius Schreiber, Pressesprecher der EN Piraten

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