Slider Soziales

Bedingungsloses vs. solidarisches Grundeinkommen

Portraitfoto von Jörg Müller
Blog-Beitrag von Jörg Müller

Etikettenschwindel

Indem er sein Grundeinkommen solidarisch nennt, möchte Michael Müller sicher auch dem Vorwurf entgegenwirken, er kapere den Begriff Grundeinkommen. Aber genau das ist es, was er tut. Sein solidarisches Grundeinkommen ist Etikettenschwindel, denn es ist nichts anderes als Lohn. Niedriglohn um genau zu sein.

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, muss man für das solidarische Grundeinkommen arbeiten.

Meine Kritik zielt nicht auf den Umstand, dass man dafür arbeiten soll, sondern alleine auf die Sinnverdrehung des Begriffes.

Wandel statt Reform

Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als eine Reform unseres Sozialsystems. Es verändert die Beziehung der Menschen zur Gesellschaft.

Es geht darum, uns alle, zunächst beschränkt auf Deutschland, aber im Prinzip die ganze Welt, als eine Gemeinschaft zu verstehen, in der jeder auf die Leistungen der anderen angewiesen ist. Ausnahmslos. Und es geht darum zu verstehen, dass Geld keinen Wert an sich darstellt.

Deutschland geht es gut

Auch ohne Geld könnte man sämtliche Bedürfnisse der Menschen befriedigen, wenn die Ressourcen(Güter und Dienstleistungen) dafür zur Verfügung stehen. Wer würde bezweifeln, dass Deutschland über genug Güter und Dienstleistungen verfügt um jeden Bürger ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Die Kanzlerin sagt mantrahaft, aber zutreffend „Deutschland geht es gut.“

Leider stimmt das nur statistisch. Jedenfalls darf man daraus nicht ableiten, dass es jedem gut geht in Deutschland.

Der Grund dafür liegt darin, dass die Ausstattung mit dem Notwendigen von der finanziellen Lage abhängt. Wer gute Arbeit oder ein großes Vermögen hat, für den gilt die Aussage der Kanzlerin. Wer aber leider keine Arbeit findet, von der man den Lebensunterhalt bestreiten kann, auf den triff das nicht zu. Selbst die Grundrechte sind für die Betroffenen eingeschränkt.

In der aktuellen Debatte geht es um das Hartz-IV-System. Sind die Leistungen hoch genug? Darf es Sanktionen geben? Wenn ja, wie weit dürfen diese gehen? Was passiert im Alter? Wie lange müssen wir arbeiten gehen? Es geht um Motivation und Lohnabstand. Fördern und Fordern.

Arbeit und Existenzsicherung trennen

Gerne werden auch Äpfel mit Birnen verglichen. Lohn und Lohnersatzleistungen sind nicht vergleichbar. Die Höhe des Lohnes bemisst sich nach der Arbeit, die dafür geleistet werden soll, und der Lohnersatz nach der Bedürftigkeit. Und das ist eigentlich auch die Krux. Weil es nicht vergleichbar ist, kann es auch keine gerechte Mitte geben.

Mit einem BGE wird die Bedürftigkeit unabhängig berücksichtigt. Das befreit den Lohn von der Existenzsicherung und dieser muss so nur noch den Wert der Arbeitsleistung abbilden.
Heute stehen Bedarf und Bezahlung in Abhängigkeit zueinander. Wer einer Arbeit nachgehen möchte, muss sich fragen, ob er sich und ggf. seine Familie davon ernähren kann. Unsere Gesellschaft steht dadurch vor dem Problem, jedem einen Arbeitsplatz beschaffen zu müssen, mit dessen Lohn er auch seine Bedarfe decken kann.
Das BGE löst zumindest rudimentär die Frage der Existenzsicherung.
Arbeit ist auch sinnstiftend und ermöglicht Teilhabe. Befreit man die Arbeit von der Notwendigkeit existenzsichernd zu sein, erleichtert dies jedem eine Arbeit zu finden, die ihm Teilhabe ermöglicht.

Wer soll das bezahlen?

Natürlich steht die Frage der Finanzierung scheinbar unbeantwortet da. Aber auch das stimmt nicht. Unabhängig von der konkreten Umsetzung haben wir doch bereits festgestellt, dass es nur eine Frage der Umverteilung ist. Und das Prinzip steht doch eigentlich auch schon fest, weil es anders gar nicht sein kann. Die Starken finanzieren die Schwachen zum gegenseitigen Nutzen. Auf jeden Fall über Steuern. Ob man das dann über Einkommens-, Gewinn-, Maschinen-, Konsum- oder sonstige Steuern macht ist eine Frage der gesellschaftlichen Diskussion und der Gerechtigkeit.
Es wird auch nicht so sein, dass man heute eine Variante installiert und diese muss dann für alle Zeiten Gültigkeit haben. Das gleiche gilt auch für die Höhe des Grundeinkommens. Es wird immer davon abhängen, wie gut es Deutschland geht.

Kopernikanische Wende

Wahlplakat der Piratenpartei zum Thema BGE beim Bundestagswahlkampf 2017 in Witten
Wahlplakat zum BGE 2017 in Witten

Mir ging es mit den BGE auch so, dass ich es zunächst für völligen Quatsch hielt. Viele schalten dann auf Durchzug oder befassen sich nur damit, die eigenen Einwände zu bestätigen. Phasenweise ging es mir auch so. Aber es gab auch Tage, an denen ich mich glücklicherweise darauf eingelassen habe. Leider kann ich nicht mehr sagen, was es genau ausgelöst hat, aber irgendwann hab ich verstanden, worum es eigentlich geht, und dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch realisierbar und notwendig ist.

Es reicht definitiv nicht aus, darin nur eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung und vielleicht noch des Rentensystems zu sehen. Man muss das BGE in seiner Wirkung auf die gesellschaftlichen Beziehungen betrachten. Und man muss sich von der stigmatisierenden Armutspropaganda befreien. Es mag faule Eier in unserer Gesellschaft geben, aber die finden sich sowohl bei den Armen aber auch bei den Reichen und alle liegen sie uns auf der Tasche. Aber man muss das auch zu gewichten wissen. Die überwiegende Mehrheit möchte ein akzeptiertes Mitglied der Gesellschaft sein. Wenn wir akzeptieren, dass wir die faulen Eier so oder so mit durchfüttern müssen. Und wenn wir erkennen, dass alle Hindernisse, die wir in unsere Sozialsysteme einbauen, um Missbrauch zu verhindern, auch immer den Nutzen dieser Systeme schmälern. Dann werden wir auch einen Weg finden, die gute Idee zu realisieren.