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Online-Petitionen über Campact & Co. – was bringen sie wirklich?

Als dieser Tage zurecht ein Sturm der Entrüstung auf die schwarzgelbe Landesregierung in NRW einprasselte, weil diese ihrer asozialen Politik durch die Pläne, die Subventionen für das Nahverkehrssozialticket abzuschaffen, Ausdruck verlieh, begegnete ich wieder einem Phänomen, das auf vielerlei Ebenen diskussionswürdig ist: den Online-Petitionen über Campact, Change.org und andere.

Konkret hatten die Grünen im Land, als eine im Parlament vertretene Partei, eine Online-Petition zur Erhaltung des Sozialtickets auf der amerikanischen Plattform change.org initiiert und viele Menschen in meinem Umfeld machten offensichtlich mit.

Mir geht es dabei erst einmal, wie vielen anderen auch. Ich denke „gute Sache“ und neige dazu, mich kurz durchzuklicken und mitzumachen. Doch was mache ich wirklich, was bewegt es? Je mehr ich diese „Aktivität“ reflektiere, desto mehr bekomme ich das Gefühl, dass ich mir eventuell „Aktivität“ nur vormache. Kurz das Gewissen erleichtern, Statement abgeben und jedem bei Facebook und Co. zeigen, wie ich dazu stehe? So wirklich ändern wird sich dadurch eher nichts.

Eine Online-Petition ist mit ein paar Clicks erledigt.

Vielleicht noch schlimmer: als Unterstützer einer solchen Petition habe ich meine Energie womöglich relativ wirkungslos vergeben. Ich habe mich unter Umständen in keinem Bündnis engagiert, bin nicht auf die Straße gegangen und denke doch, ich sei politisch aktiv, obwohl ich es eigentlich nur in sehr beschränktem Maße bin. Denn auch wenn eine solche Petition z.B. 30.000 Unterstützer bekommt, bleibt sie  unverbindlich und wirkungslos.

Dass die Landesregierung sich letztendlich durchgerungen hat, das Sozialticket in der jetzigen Form zu erhalten, ist auf breiten gesellschaftlichen und politischen Protest zurückzuführen. Keine Partei jenseits von schwarzgelb, kein Medium und kein Verband konnte etwas positives in diesem Vorhaben sehen. Und genau hier sieht man die krux nun deutlich: wer gemütlich vom Sessel aus seinen Click für die entsprechende „Petition“ gesetzt hat, wird nun glauben, er habe den Sinneswandel bei Laschet und Co. bewirkt. Und selbst die Grünen werden ihre change.org Petition nun vermutlich als Erfolg verkaufen. 

Natürlich ist eine gewisse Anzahl an Unterstützern ein Statement und kann einem Anliegen Nachdruck verleihen. Ich stehe Online-Petitionen als Mittel politischer Partizipation grundsätzlich sogar postitiv gegenüber. Aber eine solche Petition hat eben bei Weitem nicht die Wirkung, von der ihre Unterzeichner möglicherweise meinen, dass sie sie hätte. Als kleines Beispiel sei hier die Petition Sayonara Nukes aus Japan erwähnt, die nach Fukushima über 8 Millionen Stimmen erhielt: die Regierenden hielt das nicht davon ab, weiterhin auf Atomkraft zusetzen. 

Es gibt in unserer Demokratie bisher keine Mechanismen, die eine direkte, digitale Beteiligung einzelner Menschen möglich machen. Dies wissen auch die Grünen, die zum wiederholten Male eine Petition über eine proprietäre und fragwürdige Plattform initiiert haben. Sie sind eine gewählte Partei, die aus der Opposition heraus im Auftrag ihrer Wähler genau im Sinne einer solchen Politik Anträge zum Thema stellen kann. Alles andere ist, wenn man ganz streng ist, leider nur Clicktivism und Marketing. Man stelle sich vor, die CDU initiiere demnächst eine Petition bei Campact zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, um „ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Absurd, oder? 

Freiheit-statt-Angst-Demo, Berlin. CC-BY Tobias M. Eckrich


Meine größte Kritik gilt daher derzeit vor allem der Nutzung von change.org und Campact. Dies sind Unternehmen, die aus de
n politischen Anliegen von Menschen ein Geschäft
 machen. 
Change.org hat im vergangenen Jahr den Big Brother Award erhalten als ein Unternehmen, in „dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ Campact hat in diesem Jahr den Boden der politischen Neutralität verlassen und während des Bundestagswahlkampfes dazu aufgerufen, keine kleinen Parteien zu wählen und somit massiv in den Wahlkampf und die politische Willensbildung der Menschen in Deutschland eingegriffen. Es ist mindestens peinlich, für eine eher unnötige Petition auch noch auf einen solchen Anbieter zuzugreifen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Piraten sind große Verfechter der direkten Demokratie. Ich lehne Online-Petitionen prinzipiell keineswegs ab, solange sie ein Teil einer politischen Aktion bleiben, solange den Nutzern vollumfänglich ihr Wirkungsgrad bewusst ist und solange der gute Wille der Menschen nicht durch fadenscheinige Geschäftsmodelle zwischen Datenraub und Lobbyismus missbraucht werden.

Ich würde mir wünschen, Online-Petitionen wären niederschwellig umsetzbar und hätten direkten Einfluss und es gäbe mehr Möglichkeiten, seiner Stimme Wirkung zu verleihen. Momentan nutzen sie vornehmlich den Betreibern der Plattformen und reduzieren politischen Aktivismus auf ein paar Clicks.

Autor: Marius Schreiber Pressesprecher                Ennepe-Ruhr-Kreis

Bis sich daran etwas ändert, halten die Pages der Landtage und des Bundestages entsprechende Möglichkeiten für Online-Petitionen bereit:

Diese sogenannten ePetitionen machen tatsächlich Sinn. Bei 50.000 Unterschriften ist das Quorum erreicht und es kommt zur öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Eine gute Alternative zu den genannten proprietären und in der Regel fragwürdigen Anbietern für Online-Petitionen ist zudem openPetition, eine gemeinnützige GmbH mit umfassenden Datenschutzrichtlinien, großer Transparenz und einem klaren Bekenntnis zu Neutralität und demokratischen Werten. Hier ändert sich zwar auch noch nichts an der Problematik von Clicktivisim und Slacktivism, aber immerhin ist die Plattform kosher.

Auf meine Anfrage hin teilte man mir nachvollziehbar und transparent das Prozedere mit. So bestärkt und unterstützt openPetition die Petenten auf ihrem Weg zur ePetition vor Land oder Bund. O-Ton aus dem Schriftwechsel:

Wenn die Zeichnung abgeschlossen ist, dann müssen auch openPetitionen formal eingereicht werden, d.h. per Online-Formular von ePetitionen oder auf postalischem Wege – schließlich ist der Petitionsausschuss der Entscheidungsträger.“

Zum Vergleich: bei Campact heißt es dann „Campact-Kampagnen verfolgen in der Regel jedoch das Ziel, mit der erreichten Unterstützung eines Anliegens unmittelbar in der Öffentlichkeit weiter zu arbeiten. Mit ePetitionen ist dies nur schwer erreichbar, da die Unterzeichnenden nicht kontaktiert und zu weiteren Aktivitäten eingeladen werden können. Aus diesen Gründen unterstützt Campact keine ePetitionen.“

Die Essenz des Problems bringt Paula Hannemann als Sprecherin der re:publica bereits 2012 auf den Punkt. Schade, dass sich seitdem scheinbar so gar nichts bewegt hat.

Wie geht es Dir mit dem Thema? Machst Du bei Online-Petitionen mit? Teilst Du meine Sichtweise oder hast Du spannende Gegenargumente? Kommentare sind ausdrücklich erwünscht!

 

Update 30.11.2017: ich habe den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, den ich für seine Politik sehr schätze, auf seinem Facebook dafür kritisiert, nun erneut eine Petition über change.org zum Thema „Glyphosat“ initiiert zu haben. Der Vorstand des change.org e.V., Georg Hackmack, weist mich innerhalb der Facebook Diskussion darauf hin, dass man zu den Vorwürfen des Datenhandels bereits hier Stellung bezogen hat. Die möchte ich der Transparenz wegen nicht vorenthalten. Ich halte den deutschen Verein für eine Nebelkerze. Die Verzahnung mit Change.org inc. USA ist absolut gegeben, die Daten liegen auf deren Servern. Trägt man sich in einer Petition ein, laufen diverse google, bing, twitter etc Tracker mit. Es ist nicht transparent, was der deutsche Verein an die inc. für die Nutzung der Infrastruktur zahlt, ob man Spenden über die inc. einnimmt etc. Herr Giegold äußert sich ebenfalls vor einem Jahr aus seiner Page zum Thema. Mich überzeugt auch das nicht. Da Teile der Kommunikation wunderlicher weise immer wieder verschwinden (hoffentlich keine Zensur 😉 ), bilde ich die an dieser Stelle kurz Mal für die Ewigkeit ab.

Update 06.01.2018: Sven Giegold lässt mich wissen, nie etwas bei FB gelöscht zu haben. Gerne glaube ich das. Das verschwinden meines Beitrages bleibt ein Mysterium 😉


Kommentare

3 Kommentare zu Online-Petitionen über Campact & Co. – was bringen sie wirklich?

  1. Roland Löpke meinte am

    Danke für diesen auf und erklärenden Beitrag … ich hoffe, daß er von vielen Menschen gelesen wird … und daß, der ein oder andere davon runter vom Sofa kommt und sich aktiv beteiligt …

  2. BenBenjamin meinte am

    Habt Ihr Euch mal gefragt, wie man Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen? Die Unterschrift einer Online-Petition könnte der erste Schritt sein. Die Grünen in NRW erreichen jetzt mit einer Nachricht 40.000 Menschen in NRW. Gute Grundlage, um Menschen auch auf die Straße zu bringen. Interessant, dass die Piraten die unterschiedlichen Protestformen gegeneinander ausspielen.

    • Marius Schreiber meinte am

      Hallo Ben, Du hast meinen Blog sicher aufmerksam gelesen, ich bin nicht grundsätzlich gegen Online-Petitionen. Aber genau was Du sagst zweifel ich sehr an und denke, es ist eher umgekehrt. Wenn die Leute ihren Petitionsclick gesetzt haben denken sie doch eher, sie hätten sich engagiert und gehen zufrieden wieder ihrem Alltag nach. Es gibt eine Online-Petition mit fast 60.000 Unterstützern für den Erhalt des Hambacher Forstes. Zu den Demos, selbst wenn sie dann ganz fett angekündigt wurden, kamen dort gerade Mal 2000-3000 Leute. Ich habe gerade auch keine konkrete Antwort, wie man Leute aktiviert, aber ich glaube nicht, dass Online-Petitionen die tolle Lösung sind. Ich finde es schlecht, wenn Parteien, die als gewählte Parteien arbeiten sollen, sich solcher Mittel bedienen und ich finde es sehr schlecht, wenn dies auch noch über Campact oder change.org geschieht.

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