Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Piraten kippen 2,5%-Hürde

Verfassúngsgerichtshof in Münster

Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Gemeinsam mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei NRW erfolgreich geklagt.

„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW! Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in den kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Piraten wollen die politische Teilhabe aller Menschen stärken und fördern. Sperrklauseln bewirken das genaue Gegenteil. Sie dienen lediglich den derzeit großen Parteien, ihre Macht zu zementieren und für sie unbequeme Parteien auf Abstand zu halten. Die Politik sollte immer versuchen, alle Menschen mitzunehmen und Beteiligung zu ermöglichen. Nur so wirkt sie wachsender Politikverdrossenheit und der Erstarkung extremer Parteien vor.

Marius Schreiber, Pressesprecher der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis dazu:

„Die Behauptung der Sperrklauseln-Befürworter, eine größere Anzahl an Parteien in den Räten mache diese handlungsunfähig, lässt sich nicht aufrecht erhalten. Vielmehr können kleinere Parteien positive und kreative Akzente setzen. Anhand der fünf Piratenfraktionen im Kreis sieht man, wie konstruktiv und gut auch kleinere Parteien in den kommunalen Vertretungen arbeiten können. Die Qualität von Politik lässt sich nicht an der Menge der Wählerstimmen definieren. Auch Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien müssen gehört und ernst genommen werden.“


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