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Offener Brief an Norbert Blüm

Jörg Müller

Von Kreistagsmitglied Jörg Müller

Sehr geehrter Herr Blüm,

mit einigem Erstaunen lese ich über Ihre harsche Kritik am bedingunglosen Grundeinkommen.

Sie sehen im bedingunglosen Grundeinkommen eine „Beleidigung für fleißige Arbeiter“. Sie unterstellen einen Zusammenhang zwischen Grundeinkommen, Langeweile und Alkoholismus. Das sind ganz schön harte Geschütze, die Sie da gegen das Grundeinkommen in Stellung bringen.

Die von Ihnen in Schutz genommenen, sollten mal über Ihre Worte nachdenken. Genau genommen sind Ihre Aussagen selbst eine Beleidigung für fleißige Arbeiter. Sie unterstellen den Menschen, dass sie ohne Existenzangst nicht in der Lage sind, ein sinnerfülltes Leben zu führen. Der Antrieb fleißig zu arbeiten, entsteht durch den Druck ohne Arbeit auch kein Einkommen zu haben, so suggerieren es Ihre Worte. Deshalb darf man, Ihrer Ansicht nach, den Menschen kein Grundeinkommen zahlen, weil man sie dadurch des einzigen Antriebes beraubt, das Leben sinnvoll zu gestalten.

Dabei soll das bedingungslose Grundeinkommen nicht zuletzt den fleißigen Arbeitern helfen. Unser Grundgesetz und die darauf aufbauenden Gesetze sollen ein Schutz für die Menschen sein. Dazu gehört eben auch der Schutz der fleißigen Arbeiter vor Ausbeutung. Wer als fleißiger Arbeiter noch nie vor der Wahl stand, seine nach Gesetz zustehenden Rechte einzufordern und dabei den Verlust seines Arbeitsplatzes zu riskieren oder aus Existenzangst auf das Einfordern dieser Rechte zu verzichten, hat entweder sehr viel Glück gehabt oder kennt sowieso nur die Rechte, die ihm zugestanden werden.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es eben nicht darum, die Menschen aufzufordern, jede sinnvolle Beschäftigung einzustellen und zukünftig im Suff dahin zu vegetieren, sondern es geht darum, ihnen zu ermöglichen, ein sinnerfülltes Leben nach den eigenen Vorstellungen zu führen.

Die Idee der gesetzlichen Rentenversicherung fußt darauf, dass das jeweils aktuelle Volkseinkommen Grundlage für die Rentenzahlungen ist und nicht irgendein angespartes Vermögen. Dadurch wurde die Rente sicher auch gegen Krisenzeiten. Gerade weil sie mit dieser Argumentation die gesetzliche Rente immer verteidigt haben, bin ich davon ausgegangen, dass Sie auch die Idee des Grundeinkommens aus volkswirtschaftlicher Sicht verstehen und unterstützen.

Leider macht die CDU gerade mit einem rückwärtsgewandten Wahlprogramm von sich reden. Wachstum zu propagieren erscheint mir in einer Zeit des Überflusses verfehlt. Vollbeschäftigung erreicht man nur noch, wenn man die Arbeit immer weiter entwertet. Automatisierung und Globalisierung macht immer mehr Menschen zu Billiglöhnern. Dem liegt eine völlige Fehlinterpretation von Volkswirtschaft zu Grunde.

Wir wirtschaften nicht, um Gewinne zu erzielen, sondern um uns in Arbeitsteilung auf die bestmögliche Weise mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Es geht auch nicht darum, angeblich gelangweilten Menschen einen Sinn für ihr Leben zu geben. Gewinnerzielung und Bildung von Unternehmen dienen der Steigerung der Effizienz unserer Wirtschaft. Wir, zumindest hier in Deutschland, sind an einem Punkt angelangt, dass wir mehr Güter und Dienstleistungen produzieren als wir selbst benötigen. Das schafft inzwischen mehr Probleme als es nutzt. Denn neben den vielen Gütern exportieren wir gleichzeitig Schulden und Niedriglöhne. Die Forderung nach mehr Wachstum ist daher absurd.

Eigentlich dachte ich, dass gerade Sie, Herr Blüm, das wissen und verstehen. Ihre Haltung zum Grundeinkommen entzaubert sie für mich jedoch nachhaltig.

Es ist erstaunlich, wie sich jetzt wieder alle an den fleißigen Arbeiter ranwanzen.

Während man im Wahlkampf den Arbeiter hofiert, rasiert man ihm anschließend heimlich seine Rechte, wie gerade im Koalitionsvertrag von CDU und FDP bezüglich der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes.

Das alles schadet unserer Gesellschaft und der Demokratie nachhaltig. Es hieß früher mal soziale Marktwirtschaft. Die Regeln dieser sozialen Marktwirtschaft sollten die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Die Politik der CDU stellt das Wohl der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Begründet wird das damit, dass nur eine gesunde Wirtschaft unsere Gesellschaft versorgen kann. Soweit so richtig. Aber man muss auch darauf achten, dass das Wohl der Wirtschaft auch der Gesellschaft zu gute kommt und somit das Hauptziel erreicht wird. Und daran mangelt es zur Zeit gewaltig. Das Grundeinkommen soll das ändern.

Es tut mir leid Herr Blüm, das war voll daneben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Müller


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