Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Mit alten Rezepten und Lobbyismus mit Vollgas gegen die Wand – Eine Aufforderung Wählen zu gehen

Jörg Müller

Jörg Müller

Die Politik hat die Digitalisierung und ihre Folgen nicht im Ansatz verstanden und will es auch nicht. Der Blick in die Zukunft reicht allenfalls bis zur nächsten Wahl. Den Menschen wird eine Show geboten. Während nach außen Demokratie simuliert wird, ziehen im Hintergrund Lobbyisten ihre Strippen. Denn es geht nur um den Machterhalt.

Was bewirken Wahlen?

Bei Wahlen wird die Regierung bestimmt, also das Personal und nicht die Politik. Und in die Politik lassen sich die Politiker auch nicht gerne hineinreden. Jedenfalls nicht vom einfachen Bürger. Während Lobbyisten in den Parlamenten und Parteizentralen ein und aus gehen, bleibt dem Bürger nur die Wahl. Zwar werben die Parteien mit Themen, aber der Bürger macht sein Kreuz am Ende nur bei einer Person oder einer Partei. Die Interpretation welche Politik das Volk sich mit diesem Kreuz gewünscht hat, steht den Gewählten frei. Andere Einflussmöglichkeiten der Bürger werden systematisch ausgebremst. Volksabstimmungen gibt es allenfalls auf Länder- und Kommunalebene. Auf Bundesebene bekommt man unisono klargemacht, dass der Bürger zu dumm ist. Demostrationen, als letzte Möglichkeit sich klar zu äußern, werden ignoriert mit dem Argument, dass das nur eine Minderheit ist, oder gar gleich als potentiell illegal dargestellt, wie zuletzt in Witten.

Werfen wir einen Blick auf die Sozialsysteme

Zur Finanzierung der Sozialsysteme, also Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rente, werden ausschließlich die Erwerbseinkommen herangezogen. Im Grunde heißt es hier „Hilf Dir selbst!“, denn jene, die ein Einkommen jenseits der nichtselbständigen Erwerbsarbeit erzeilen, tragen diese Systeme nicht mit, also weder Beamte, Selbstständige, Unternehmen noch Kapitalanleger. Sie profitieren aber von „Deutschland geht es gut.“ am meisten. Wer jetzt einwendet, aber es gibt doch den Arbeitgeberanteil, dem sei gesagt, dass auf der Kostenseite beim Arbeitgeber das alles Lohnkosten sind, die wegfallen wenn man den Mitarbeiter einsparen kann, also entlassen kann.

Die Rechnung sieht wie folgt aus: Das Unternehmen reduziert seine Kosten mit der Entlassung von Arbeitnehmern und erhöhen so ihre Gewinne, während die Solidargemeinschaft die Folgen trägt und zusätzlich noch geringere Einnahmen in die Sozialkassen bilanzieren muss.

Die Menschen werden dabei gegeneinander ausgespielt. Während jene die noch Arbeit haben, bereit sind immer mehr Abstriche zu machen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, werden die Arbeitslosen genötigt, zu immer schlechteren Bedingungen Arbeit anzunehmen. Die Politik schürrt subtil und erfolgreich den Hass aufeinander, denn jene die um ihren Status fürchten, schauen nur noch mit Verachtung auf jene die bereits da sind, wovor sie sich fürchten.

Sündenböcke werden zu Hauf geliefert, mal sind es faule Hartz-IV-ler, mal sind es Flüchtlinge. Hauptsächlich scheint es darum zu gehen, die wahren Profiteure zu verschleiern. Und wenn man an die ran will, dann heißt es „aber die Arbeitsplätze…“.

Grundeinkommen

Und wenn dann einer daher kommt und ein Grundeinkommen fordert. Damit Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, Erwachsene keine schlechten Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen und auch im Alter gut versorgt sind, dann werden die ganz großen Geschütze aufgefahren. Da ist von leistungslosem Einkommen die Rede, dass es nicht geben dürfe. Ich frage mich dann immer, was ist eigentlich mit den leistungslosen Einkommen aus Kapitalerträgen? Darüber wird der Mantel des Schweigens gelegt oder irgendwelche angeblichen Leistungen herbeigedichtet. Wer soll denn dann noch arbeiten? Der ganze Ehrgeiz mit dem die Leistungsträger ihr größeres Stück vom Kuchen rechtfertigen, wird mit Einführung eines Grundeinkommens wie weggeblasen sein. Niemand wird mehr etwas tun wollen. Als ob es darum ginge den Menschen den Spaß an sinnvoller Beschäftigung zu nehmen. Und all die Tätigkeiten, die Menschen ohne Lohn verrichten, werden wieder einmal ignoriert. Dass der Durchschnittsbürger argwöhnt, dass er die Zeche dafür zahlen muss, ist ihm nicht zu verdenken, denn so läuft das gegenwärtig nur.

Glasfaserausbau

Deutschland sucht technologisch den Anschluss an die Welt, den sie bereits verloren hat. Wenn sich Politiker darüber wundern, dass am Hochtechnologiestandort Deutschland keine nennenswerten Internetunternehmen wie Google, Netflix, Amazon etc. entstehen, die Innovationen im Internet eben nicht hier, sondern anderswo entstehen, dann sei Ihnen mal ein Blick auf unseren Glasfaserausbau empfohlen. Und zwar nicht das, was man dank der Telekom dafür hält. Für die Telekom ist Glasfaserausbau, wenn die Glasfaser in ihren Verteilerkästen liegt und dort ihr Monopol auf die letzte Meile mit Kupferkabeln sichert. Das ist nicht mal Stillstand, das ist ein Verbrechen an unserer technologischen Zukunft.

Wie werden jetzt kurz vor der Wahl die angeblichen Ausbauerfolge gefeiert, die doch nur ein Fortschritt vom Status Steinzeit zu Vergangenheit bedeuten und de facto unseren hinteren Platz beim Ausbau von Internetinfrastruktur zementieren. Natürlich ist es eine Verbesserung, wenn man nicht mehr im Internet kriecht sondern schleicht. Wenn man aber bedenkt, dass man sich so die Zukunft verbaut, irgendwann auch mal rennen zu können, schlägt die Freude jäh in Fassungslosigkeit um.

Statt das Problem mit dem Aufbau eines Glasfasernetzes, am besten in Bürgerhand, ein für alle mal zu erledigen, scheint die Politik das Problem kultivieren zu wollen. Angeblich sei es zu teuer. Stattdessen lässt man sich von der Telekom einreden, dass der Zwischenschritt Vectoring nötig sei. Die Förderung von Breitbandausbau legt deshalb die angestrebten Ziele bewusst so niedrig, dass die Telekom sie mit der veralteten Technik erreichen kann. So hält sie sich die Konkurrenz vom Leib. Während die Telekom mit ihrer bestehenden Infrastruktur geförderte Monopolsicherung betreibt und das Ausbau nennt, bleiben jene außen vor, die höhere Ziele anstreben, weil diese bei Null beginnen müssen. Dadurch wird keine Konkurrenz und somit auch kein Wettbewerb entstehen und der Markt versagen. Und so bleibt uns das Problem über Jahrzehnte weiter erhalten und bietet der Politik reichlich Möglichkeiten sich zu profilieren. Nach Vectoring kommt dann Supervectoring. Und dann kommt irgendwann ein FTTH-Ausbau, bei dem das Glasfaser-Internet über die neuen Kästen am Straßenrand mit aktiver Technik kastriert zum Kunden geleitet wird. Den Unterschied kennen nur die Experten, den Rest kann man für dumm verkaufen.

Transparenz

Das für-dumm-verkaufen ist sowieso eine beliebte Strategie. Transparenzbestrebungen werden blockiert und verwässert. Der Staat bleibt für die meisten Bürger undurchsichtig, aber der Bürger soll immer gläserner werden. Die Überwachung zielt natürlich immer nur auf die Ergreifung von Verbrechern und die Verhinderung von Straftaten ab. Aber überwacht wird dazu zunächst mal jeder. Denn jeder könnte Täter sein oder werden. Mit den neuen Gesetzesänderungen gegen Einbrüche, werden nicht nur die Strafen erhöht, sondern gleich der Datenschutz für Mobilfunkdaten weiter abgebaut. Wer sich allzu häufig in Gebieten aufhält in denen Einbrüche verübt wurden, kommt so in Verdacht.

Autobahnmaut und -privatisierung

Die Autobahnmaut ist auch so ein Beispiel. Als damals die LKW-Maut eingeführt wurde und die Tollcollect gegründet wurde, war das mit vielen Versprechen verbunden. Die Verträge blieben geheim und wie man heute feststellt, bietet die Konstruktion Spielraum für Betrug. Befürchtungen, die einmal installierte Infrastruktur könnte für andere Zwecke verwendet werden, wurde mit Versprechen weg argumentiert und durch Gesetze beseitigt. Tja, heute wissen wir, dass Aussagen wie „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ keine echten Versprechen sind und dass Gesetze geändert werden können. Mautbrücken sollen der Überwachung dienen und natürlich wird es bald eine PKW-Maut geben.

Demokratie braucht ein Update

Die Möglichkeiten, die durch die Digitalisierung entstehen können, zu nutzen, um mehr Menschen an der Diskussion über das „Wie?“ unseres gemeinsamen Zusammenlebens zu beteiligen, ist ein Ziel unserer Politik. Weniger Einfluss der Lobbys, mehr Bürgerbeteiligung. Das Internet und die Digitalisierung im allgemeinen ermöglichen es Informationen einfacher zugänglich und verfügbar zu machen. Mit diesen neuen Möglichkeiten können sich viel mehr Menschen an der politischen Diskussion beteiligen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen. Die Politik, die das nicht will, möchte ihre Einflussmöglichkeiten nicht preisgeben und diskreditiert eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen mit dem Schüren von Ängsten vor Agitation und angeblicher Dummheit. Als wäre es heute bei Wahlen anders. Wer Menschen die direkte Beteiligung an den Entscheidungen verwehrt und Wahlen als ausreichende Beteiligungsform mit Schutz vor Manipulation darstellt, gibt zu, dass Wahlen eben kein Instrument sind, Bürger an der gemeinsamen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Politik aus Notwehr

Wir Piraten sind angetreten, das zu ändern. Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Teilhabe, mehr „sharing is caring“ auch in der realen Welt. Der technische Fortschritt schafft die Möglichkeiten und die Notwendigkeit andere Wege zu gehen. Aber das will die Politik nicht wissen. Ihr geht es um den Machterhalt. Piraten sind Politiker aus Notwehr, weil Wahlen wenig helfen, wenn überwiegend Politiker wählbar sind, die Politik als persönliche Karrieremöglichkeit sehen.

Ob wir je in die Lage kommen, unsere Expertise als Partei der digitalen Revolution in die Politik einbringen zu können, hängt auch davon ab, dass die Bürger erkennen, dass sie betrogen werden. Ich sage das bewusst mit so drastischen Worten, damit die Botschaft gehört wird. Denn zur Zeit werden nur Botschaften wahrgenommen, die provozieren und aufwühlen.

Populismus blendet

Wir haben im Landtag fünf Jahre lang fleißig kontruktive Arbeit geleistet. Der Dank dafür ist, dass das in den Medien kaum Beachtung fand. Während Lucke, Petri, Trump und Co lauthals ihre fiesen Botschaften verbreiten konnten, weil man ihnen Beachtung schenkte, weil sie gemein und emotional aufwühlend waren und Hass schürrten, kamen Botschaften wie die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, farhrscheinlosem ÖPNV, echten Glasfaserausbau, bessere Bedingungen für die Pflege, Mitbestimmungshürden senken uvm. nicht vor.

Vielleicht lag es an uns. Viel zu spät haben wir verstanden und umsetzen können, dass in der Politik eher Selbstdarstellung als Arbeit belohnt wird. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass Politiker sich hinstellen und ihr Versagen trotzdem als Erfolg verkaufen können und freudig jede Ortschaft feiern, die mit Vectoring von der Zukunft abgehängt wird. Jede Verschärfung im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe suchen, bejubeln. Und statt Autobahnen zu reparieren, deren Privatisierung planen. „Freie fahrt für freie Bürger“ sagen und verschweigen, dass der private Investor eine zusätzliche Maut verlangen wird.

Warum eine solche Politik mehrheitlichen Zuspruch erhält ist mir unbegreiflich.

Obwohl ein bisschen kann ich es schon verstehen. Wer ein wenig durchblickt und sich angewidert von diesem System abwendet, geht nicht mal mehr wählen.

*tldr*

Deshalb:

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Geht wählen, auch wenn es sinnlos erscheint.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Weitere Informationen

Suche

Suche