Demokratie Slider Soziales

Die Schweizer haben entschieden

Am 5. Juni haben die Schweizer über das bedingungsloses Grundeinkommen, kurz BGE, abgestimmt. In den meisten Medien wurde herausgestellt, dass sich 77% dagegen entschieden haben. Dies wurde dann auch überwiegend als Niederlage für das BGE interpretiert.

Es gibt aber durchaus auch eine völlig andere Betrachtungsweise. Sicherlich klingt das nach Wunden lecken, aber niemand hat von der Abstimmung erwartet, dass sie mehrheitlich befürwortet wird. Ziel der Abstimmung war es das Thema in eine breite politische Diskussion zu überführen und auf zu zeigen, dass es nicht nur eine Hand voll Spinner sind, die sich für diese Idee begeistern können.

Das BGE ist ein Paradigmenwechsel im Sozial- und Wirtschaftssystem. Solche Paradigmenwechsel haben die Eigenschaft, dass sie mit einem Erkenntnissprung einhergehen, bei dem man sich über bisheriges Wissen hinweg setzen muss. Ein solcher Erkenntnissprung kommt nicht über Nacht. Man muss sich auch darauf einlassen wollen, eine revolutionäre Idee zu denken.

Früher dachten die Menschen, die Erde sei eine Scheibe. Anders konnte es ja auch gar nicht sein. Denn wie soll jemand auf der anderen Seite existieren können? Die würden doch alle herunter fallen.

Das BGE macht frei
Das BGE macht frei

Heute wissen wir warum die Australier nicht ins Weltall fallen. Die Schwerkraft wird von der Erde selbst bewirkt und richtet sich auf das Zentrum der Erde.

Für uns ist das heute selbstverständliches Wissen fast aller Menschen. Aber auch diese heute so selbstverständliche Erkenntnis hatte es schwer, sich durchzusetzen. Aber wenn man einmal zu dieser Erkenntnis gekommen ist, konnte man nicht mehr zum vorherigen Paradigma zurückkehren.

Und genau so verhält es sich auch mit dem BGE. Die 23% Befürworter werden sich nicht wieder vom alten System überzeugen lassen, sondern tragen ihre neue Erkenntnis in die Welt. Deshalb ist die Abstimmung in der Schweiz keine Niederlage, sondern der Gradmesser dafür, wie weit das neue Paradigma sich schon verbreitet hat. Es gibt sicher Menschen, die das BGE aus fester Überzeugung ablehnen, aber das sind nicht die ganzen 77%, die dagegen gestimmt haben.

Eine solche Abstimmung ist übrigens in Deutschland nicht möglich. In Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes heist es zwar:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Es gibt jedoch nur eine Form der Abstimmung des Volkes in Deutschland, den sogenannten Volksentscheid. Ein solcher Volksentscheid ist in Artikel 29 beschrieben und beschränkt sich auf Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes. In allen anderen Fragen entscheiden nur die gewählten Abgeordneten des Bundestages. Zwar gibt es Volksabstimmungen in den meisten Bundesländern, aber dadurch sind Themen, die auf Bundesebene geregelt werden, wie die Sozialpolitik, also auch das BGE, ausgeschlossen.

Wer möchte, dass das BGE kommt, muss also entweder eine Partei wählen, die sich direkt dafür einsetzt, oder wenigstens eine Partei, die sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzt. Die Piratenpartei hat beides in ihrem Programm.