Themenwoche: BGE

Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet vom 26. Februar bis 6. März eine Themenwoche zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE. Während dieser Zeit veranstalten Piraten im ganzen Bundesgebiet Infostände, Podiumsdiskussionen und andere Aktionen um über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als Reform unseres heutigen Sozialsystems.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Warum bedarf unser Sozialsystem einer neuen Reform?

Der erste Absatz im Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Und natürlich kennt jeder aus Artikel 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

Aus diesen Festlegungen des Grundgesetzes leitet sich unsere soziale Marktwirtschaft und vor allem unser Sozialsystem ab. Letzeres hat in der Vergangenheit vielerlei Reformen erlebt. Die letzte große Reform ist unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt. Allen bisherigen Systemen gemein war, der Nachweis der Bedürftigkeit. Wer Hilfe vom Staat, also unserer Gesellschaft, in Anspruch nehmen möchte, muss zunächst nachweisen, dass er selbst nicht dazu in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zu diesem Zweck wurden Behörden mit unzähligen Beamten eingerichtet, die mit der Prüfung der Bedürftigkeit beschäftigt sind. Und natürlich versucht der Staat mit dieser Aufgabe verantwortungsvoll umzugehen und prüft daher mit dem Ziel unnötige Zahlungen zu vermeiden. Diese Prüfung der Bedürftigkeit ist also mit viel Aufwand verbunden und ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Oft ist davon nicht nur der Bedürftige selbst, sondern auch ihm nahestehenden Menschen betroffen. Und in vielen Fällen sollen zunächst diese ihm nahestehenden Menschen die Hilfe leisten, die eigentlich vom Staat kommen sollte. Das ist z.B. bei der Bildung von sogenannten Bedarfsgemeinschaften so. Erst wenn für die ganze Bedarfsgemeinschaft eine Bedürftigkeit festgestellt wird, hilft der Staat. Aber auch z.B. beim Elternunterhalt wird, neben der Bedürftigkeit des Betroffenen, auch die Leistungsfähigkeit seiner Kinder geprüft. Oft wird deshalb vermieden staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Betroffenen sich schämen oder ihre Kinder nicht belasten möchten.

Was ist das BGE?

Das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE, stellt eine andere Möglichkeit dar, ein Sozialsystem zu gestalten, dass den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung bekommt jeder ein monatliches Einkommen, dass so bemessen sein sollte, dass es über die bloße Deckung des Existenzminimums hinaus geht und somit auch die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Natürlich wirft das viele Fragen auf.

Da ist zu allererst die Frage der Finanzierung. Wenn jeder Bürger in Deutschland ein monatliches Einkommen z.B. in Höhe von 1000€ ausgezahlt bekommen soll, dann macht das eine Summe von 80 Mio. mal 12 mal 1000 €, also 960 Mrd. €.

Wo soll soviel Geld herkommen?

Die einfache Antwort lautet Steuern. Das klingt vielleicht zu einfach und gleichzeitig auch utopisch. Aber eigentlich ist die Idee eines Sozialstaates immer, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Und das ist auch so im gegenwärtigen System. Wenn man nur das BGE alleine betrachtet, ist die Aufgabe utopisch. Wenn jeder 1000 € bekommen soll ohne nachzuweisen, dass er das Geld auch benötigt, dann bekommen auch jene das Einkommen, die es gar nicht nötig haben. Deshalb muss es eine Kompensation geben. Die Kompensation besteht darin, jene mit höheren Steuern zu belasten, die keine Unterstützung nötig haben. Wenn man es so macht, findet die Bedürftigkeitsprüfung nämlich einfach nur wo anders statt, nämlich z.B. beim Finanzamt.

Man könnte jetzt einwenden, wenn sich sowieso nichts ändert, wieso sollte man dann etwas am Sozialsystem ändern?

Warum eine neue Sozialreform?

Es ändert sich aber sehr wohl etwas und zwar die äußeren Umstände.

Der Mensch strebt seit jeher danach, den zum Überleben notwendigen Aufwand zu reduzieren. Er erfand Werkzeuge, lernte das Feuer zu beherrschen und entwickelte sich stets weiter mit dem Ziel komfortabler und leichter leben zu können. Das setzt sich auch in unserer heutigen Wirtschaftweise fort. Niemand ist mehr in der Lage alles, was er zum Leben braucht, selbst herzustellen. Wir sind darauf angewiesen, dass andere für uns arbeiten. Und sobald und solange wir dazu in der Lage sind, arbeiten wir für andere. Je größer die Gruppen wurden, desto leichter war es für einige sich vor den notwendigen Arbeiten zu drücken, ohne dass es auffällt. Deshalb entwickelte sich ein Argwohn gegen jeden der nicht arbeitet. „Im Schweiße deines Angesichtes sollst du essen“, sprach einst Martin Luther und auch sonst vertrat er die Ansicht, dass der Sinn des Menschen in der Arbeit liegt. Trotzdem streben wir mit all unserer Intelligenz danach, uns von Arbeit zu befreien. Irgendwann sind alle Güter produziert und alle Dienstleistungen erbracht und irgendwann benötigt man nicht mehr die Mitwirkung aller um dieses Ziel zu erreichen. Maschinen und Computer übernehmen zunehmend Aufgaben, die bisher von Menschen erledigt wurden. Sollen wir aufhören erfinderisch zu sein, damit nicht noch mehr Arbeit unnötig wird? Oder sollen wir Arbeit erfinden, die wirkungslos ist, damit auch jene einer Arbeit nachgehen können, für die eigentlich keine mehr da ist? Das was früher eine Notwendigkeit war, entwickelt sich zunehmend zu einem Problem: Die Steigerung der Produktivität.

Vollbeschäftigung ist längst zu einer Utopie geworden. Tatsächlich ist es so, dass zwar jeder Arbeitswillige einen geeigneten Arbeitsplatz finden kann, aber das bedeutet nicht, dass das auch für alle gleichzeitig funktioniert. Die Illusion entsteht, weil es immer Menschen gibt, die einen Job bekommen. Gleichzeitig aber verlieren andere ihren Arbeitsplatz. Aber, ob die neuen Jobs noch geeignet sind, ein würdiges Leben zu führen, oder die Zahl der neuen Jobs die Zahl der verlorenen übersteigt, bleibt dabei auch außen vor.

Wenn Frau Bundeskanzler Merkel sagt, „Deutschland geht es gut.“, dann meint sie damit Deutschland als Ganzes, aber nicht jeden einzelnen. Nicht mal die Mehrheit ist damit gemeint. Es geht ihr um den Durchschnitt. Aber so paradox das klingt, der Durchschnitt wird von mehr als der Hälfte nicht erreicht.

Der Arbeitsbegriff selbst ist ebenfalls ein Problem. Was ist denn Arbeit? Ist nur das Arbeit was bezahlt wird? Was ist mit Kindererziehung, Pflege von Kranken und Alten oder mit Hausarbeit? Was ist mit den vielen Ehrenamtlichen z.B. in Vereinen, den Tafeln und anderen karitativen Institutionen? Einen Beitrag zu unserer Gesellschaft kann man auch auf ganz andere Weise erbringen als mit Erwerbsarbeit.

Wir müssen umdenken.

Das BGE ermöglicht jedem ein würdevolles Leben und wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, wird wie bisher dafür belohnt, indem er mehr hat, als jemand der nicht arbeitet. Im Gegenteil, heute schafft Hartz IV eine Einstiegshürde. Denn ein Zuverdienst wird stark kompensatorisch angerechnet und trotzdem ist man weiter der Bedürftigkeitsprüfung ausgeliefert. Die immer größer werdenden Unterschiede und die größer werdende Zahl jener, die nicht mehr an „Deutschland geht es gut.“ teilhaben, spalten unsere Gesellschaft und gefährden unsere Demokratie.

Was sind die Grenzen des BGE?

Das BGE soll den durchschnittlichen Bedarf für eine würdevolles Leben decken. Es ist aber kein Ersatz für darüber hinausgehende Sozialleistungen, wenn z.B. durch eine Behinderung oder andere Umstände ein erhöhter Bedarf vorliegt.

Zur Themenwoche ein Infostand in Witten

Es gibt unzählige Vorteile, wenn wir unser Sozialsystem auf das BGE umstellen. Die Piratenpartei strebt die Diskussion und Verwirklichung des BGE an und veranstaltet deshalb jetzt eine Themenwoche zum BGE mit bundesweit vielen Veranstaltungen. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis wollen wir mit den Bürgern darüber diskutieren und Fragen beantworten. Besuchen sie uns auf unserem Infostand am Samstag den 05.03.2016 in Witten auf dem Berliner Platz an der Schnecke.

Weitere Informationen

Zum Nachlesen finden Sie viele unserer Ideen zum Sozialsystem und dem BGE:
Webseite der Sozialpiraten
BGE-Flyer als PDF
Inforbroschüre zum BGE als PDF