Wer die Frösche fragt, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll… #Sperrklausel

Jörg Müller
Jörg Müller

Dies ist ein Leserbrief von Jörg Müller zum Artikel „Kommunale Sperrklausel Jeder dritte Rat ist ohne Mehrheit“ aus der Westfalenpost vom 30.09.2015.

Jörg Müller ist seit 2014 Mitglied des Kreistages Ennepe-Ruhr für die Piratenpartei

 

 

Sehr geehrte Redaktion,

Ich habe heute Ihren Artikel „Kommunale Sperrklausel –
Jeder dritte Rat ist ohne Mehrheit“ gelesen und habe mich sehr darüber geärgert.

Wer das zitierte Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil und dessen Entstehung kennt, würde sich wegen der unwissentschaftlichen Vorgehensweise nicht darauf berufen. Wer die Frösche fragt, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll, möchte keine Antworten, sondern lediglich Bestätigung. Bei dem angeblichen „Gutachten“ handelt es sich in Wahrheit um eine Auswertung einer Befragung der Landräte und Oberbürgermeister, also großteils von SPD- oder CDU-Mitgliedern. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Antworten um subjektive und interessengefärbte Wahrnehmungen handelt.

Journalistisch ist der Artikel ein Armutszeugnis, weil er nur die Argumente der Befürworter benennt. Hier wird dem Leser ganz gezielt nur aus einer Richtung berichtet.

Entweder vertritt hier Frau Fischer bestimmte Interessen oder sie ist selbst Opfer der Propaganda der großen Parteien.

Die Diskussion um eine Sperrklausel selbst verursacht gegenwärtig mehr Aufwand in den Verwaltungen, als die in dem Gutachten behaupteten Einflüsse der kleinen Parteien, Gruppen und Einzelmitglieder. Denn jetzt werden in vielen Städten und Kreisen Anfragen gestellt, welche die Faktenrecherche nachholen sollen, die in dem Gefälligkeitsgutachten von Prof. Dr. Bogumil fehlt.

Der Wunsch nach einer Sperrklausel ist Zeugnis einer offensichtlichen Demokratiemüdigkeit der Altparteien. Sie möchten ihre Entscheidungen nicht diskutieren müssen. Haben sie diese doch längst in ihren internen Gremien geführt und in ihrem Sinne abgeschlossen.

Schon die Überschrift über dem Artikel ist falsch. Es gibt immer Mehrheiten. Mal sind sie gegen und mal sind sie für einen Antrag. Und genauso sollte es sein. Aber das was die Altparteien wollen sind Gremien in denen genau eine Partei am besten gleich die absolute Mehrheit hat. Widerspruch darf es dann allensfalls institutionalisiert und wirkungslos vom direkten politischen Gegener geben. Die Berücksichtigung von Mindertheiten findet nicht statt. Dieses Demokratieverständnis bedeutet faktisch deren Abschaffung.