Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Monatsarchiv: Juli 2015

Offener Brief an Oskar Lafontaine zur NSA-Affäre

Ex-Finanzminister soll Aufklärung erzwingen Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zur Zeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei WikiLeaks veröffentlichten Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stef...
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