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Flüchtlingspolitik im Kreistag

Chris J. Demmer hat heute im Kreistag zum Tagesordnungspunkt „Einzelfallprüfungen bei Ausreiseverpflichtungen von Flüchtlingen“ gesprochen und dabei auch zur Presseberichterstattung Stellung genommen:

Chris J. Demmer
Chris J. Demmer

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über die Berichterstattung zur Pressemitteilung der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis zu sprechen. Wir hatten mit unserer Kritik nicht die Absicht den Landrat in eine rechte Ecke zu stellen und sehen ihn dort auch nicht. 
Wir sind mit der unglücklichen Berichterstattung nicht zufrieden und bedauern diese Interpretation.
Als wir von rechten Hetzern sprachen, wollten wir davor warnen, dass die Forderung nach Abschaffung der Einzelfallprüfungen von rassistischen und rechtsradikalen Gruppen freudig begrüßt werden. Unsere Nachbarstadt Dortmund sollte uns ein mahnendes Beispiel sein.
Wir unterstützen hingegen ausdrücklich die Forderung des Landrates nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten, auch für geduldete Flüchtlinge. Sie ist richtig und in Anbetracht unserer finanziellen Lage besonders wichtig. 
Trotzdem stehen wir zu den Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen, die über 65 Jahre alt sind.
Wir halten die Einzelfallprüfungen für einen humanitären Akt, der sicherstellen soll, dass wir niemanden, der uns um Hilfe ersucht, in eine ungewisse Zukunft schicken. Wir sind davon überzeugt, dass eine wohlhabende Gesellschaft, wie die unsere, mit Leichtigkeit in der Lage ist diese Last zu tragen.
Selbstverständlich müssen wir die Belastungen dieser Jahrhundertaufgabe gerecht verteilen, damit wir mit Überzeugung eine Willkommenskultur vertreten und leben können. Deshalb ist es richtig, von Land und Bund Unterstützung für die Bewältigung dieser zusätzlichen Last einzufordern. 
Die notwendige Unterstützung durch Bund und Land ist schwer von der Hand zu weisen,  aber es war der Ministerpräsidentin eine Leichtigkeit eine abschlägige Antwort zu erteilen, weil das Schreiben der Landräte und Oberbürgermeister mit den genannten Forderungen klar abgewiesen werden sollte. Genau das ist geschehen.
Als Ennepe-Ruhr-Kreis sollten wir uns deshalb klar zu den humanitären Erlassen der Landesregierung bekennen, weil dann unsere gemeinsame Forderung nach Unterstützung durch Bund und Land zu unserer zentralen Forderung wird.

Unsere Pressemitteilung: http://blog.piratenpartei-nrw.de/enneperuhr/2015/05/18/piraten-kritisieren-dr-arnim-brux-fuer-brief-an-ministerpraesidentin-kraft/

Pressebericht auf DerWesten: https://www.derwesten.de/staedte/schwelm/piraten-werfen-landrat-rechte-hetze-vor-id10685106.html