Website der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis

Monatsarchiv: Juni 2014

Zum Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer 3%-Hürde

Im Landtag NRW wirbt SPD-Fraktionschef Römer derzeit für eine Verfassungsänderung, die eine Einführung einer 3%-Hürde für die Kommunalwahlen ermöglichen soll. Auch die CDU-Fraktion hatte in der der Vergangenheit bereits Zustimmung für ein solches Vorhaben signalisiert. Wir Piraten lehnen diesen Plan ab, da er Demokratie schwächen, Politikverdrossenheit steigern und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung verringern würde. In Witten hätte eine 3%-Hürde bei der letzten Kommunalwahl dazu geführt...
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Kommentar zur Bündnisvertrag von SPD und CDU in Witten

SPD und CDU in Witten haben einen Bündnisvertrag geschlossen, mit dem sie behaupten pragmatisch handeln zu wollen. Aus Sicht der Piraten handelt es sich dabei um ein größtenteils inhaltsleeres Papier, das sich in weiten Teilen selber widerspricht und nicht in der Lage ist, dem "Wählerwillen zu entsprechen", sondern eher "ideologisch orientierte Blockadepolitk" unterstützt. Statt themenorientierte Politk zu machen, und so dem Wählerwillen von Fall zu Fall möglichst genau zu entsprechen, wird ver...
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Stammtisch in Witten

Heute, Donnerstag 12. Juni, ab 19 Uhr wird im Ratskeller in Witten (Marktstr. 16) das erste Mal nach der Kommunalwahl unser allmonatlicher Wittener Stammtisch stattfinden. Im neuen Stadtrat werden wir mit einer Fraktion vertreten sein. Dadurch erlangen wir viele neue Möglichkeiten, uns kommunalpolitisch einzubringen, um Witten sozialer, transparenter, moderner, offener und bunter zu machen. Wer uns und unsere Politik besser kennen lernen will oder sogar Interesse hat, bei uns mitzumachen, ist he...
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