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Rede zum Haushalt 2018 im Rat der Stadt Düsseldorf.

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Anlässlich der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Düsseldorf heute am 14.12.2017 veröffentlichen wir das Redemanuskript unseres Ratsherren Frank „Eiself“ Grenda:

Ein Portrait von Piraten Ratsherr Frank „Eiself“ Grenda aus Düsseldorf im schwarzen Jacket.
Ratspirat Frank „Eiself“ Grenda.

Wieder ist ein Jahr vergangen und eigentlich müsste ich stolz und glücklich sein, wie die letzten 364 Tage im Rat der Stadt Düsseldorf verlaufen sind.

Wir PIRATEN können stolz sein, was wir 2017 als Einzelmandatsträger aus der letzten Reihe alles abgearbeitet haben, auch wenn die schriftlichen Eingaben stets abgelehnt wurden.

Im Mai 2017 bekam die Stadt einen „Chief Digital Officer“ (CDO), im September 2017 eine historisch einmalige Schulbauleitlinie, Ende November wurde das ITK-Gutachten in Auftrag gegeben und pünktlich zu Nikolaus wurde dann das neue Open-Data-Portal in Düsseldorf freigeschaltet.

Gleichzeitig wurde ich noch von der Presse in den vergangenen Wochen zum „Digital-Koordinator der Ämter“ befördert…

…aber wie Sie sehen, meine Damen und Herren, stehe ich hier als Ratsherr der PIRATEN vor Ihnen, sodass ich Ihnen bestätigen kann, dass ich Sie auch weiterhin mit technischen Details, gezielten Nachfragen und Anmerkungen beglücken werde.

Aufgrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Ungültigkeit einer Sperrklausel in den kommunalen Räten glaube ich fest daran, dass wir PIRATEN noch lange im Düsseldorfer Rat vertreten sein werden.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben — Der Verwaltung sind meine Vorstellungen des digitalen Wandels innerhalb der Stadtverwaltung bekannt und wenn man auf das „agile Prozessmanagement“ setzen möchte, werden wir sehen, was das Jahr 2018 zu bieten hat und ob die Stadt Düsseldorf zum „Digitalen“ Leuchtturm werden kann. Wir PIRATEN werden das gerne begleiten.

Und jetzt zum Wesentlichen — warum wir heute zusammengekommen sind, zur Debatte zum neuen Stadtslogan „Nähe trifft Freiheit“ beziehungsweise „Live close, Feel free“.

Nein, natürlich ist das Wesentliche die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr 2018.

Mir bereitet es Sorgen, dass wir wieder nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen haben — trotz Hochkonjunkturphase mit glänzenden Steuereinnahmen. Wieder fährt die Stadt Defizite ein und kommunales Eigentum wird zum Erhalt der Liquidität verkauft.

Die „Kommission Haushaltszukunftskonzept“ und Verwaltung haben es in 2017 leider versäumt rechtzeitig auf die Veränderungen und Beschlüsse der Vergangenheit zu reagieren. Eine Gesamtanalyse fand nicht statt, und wirkliche Sparansätze sind bedauerlicherweise… Fehlanzeige.

Seit nunmehr 8 Jahren spielen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Spiel und man kann nur hoffen, dass Düsseldorf keine konjunkturelle Abkühlung abbekommt.

Die eingesetzte Haushaltskommission war dieses Jahr eine Farce — aber nächstes Jahr soll ja alles besser werden. In den meisten Fachausschüssen wurde kaum eine Diskussion geführt, politische Ideen blieben Mangelware. Warum auch, Tafelsilber ist ja noch genügend vorhanden.

Und die Verwaltung konnte das rechnerische Defizit aus dem eingebrachten Haushalt im September 2017 von 119,2 Millionen Euro nur mit buchhalterischen Tricks und durch einige reduzierte Umlageverpflichtungen, Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile auf 30 Millionen Euro drücken.

Also… wo liegen die Ursachen?

Zum Abwassernetz:

Durch den Verkauf des Kanalnetzes und den Wegfall der Pachtzahlung gibt es bis heute keine konkreten Gegenfinanzierungen – so genannte Ausgabenkürzungen.

Zu wenige Klassenräume:

Die neuen Schulbauten und vor allem die anfallenden Finanzierungsraten wurden ebenfalls nicht eingerechnet. Und auch wenn nun endlich neue Schulen gebaut werden, werden leider hauptsächlich alte Pläne aus der Schublade geholt, anstatt wie in den Schulbauleitlinien festgeschrieben, zukunftsfähige Schulgebäude errichtet.

Zur Personalkostenreduzierung:

Das Verwaltungsprojekt „Personal 2020“ wurde zwar gestartet und zeigt erste Auswirkungen; 116,9 Stellenstreichungen und weitere 75 künftig wegfallende Stellen — doch wurden im Gegenzug auch 377,18 neue notwendige Planstellen erfasst. Vieles ist liegen geblieben, politische Entscheidungen… Fehlanzeige; konkrete Verwaltungsvorlagen gab es nicht. Zitat: „Weitere Optionen müssen noch geprüft werden“.

Dem Traum eines „ausfinanzierten Stellenplans“ sind wir damit nicht gerade näher gekommen.

Für unsere Neubürger:

Zum Glück muss man sagen, hat sich einer der stärksten Haushaltsposten der letzten zwei Jahre für die Stadt von selbst reduziert — es kommen momentan nicht mehr so viele Flüchtlinge — aber anstatt nun den wichtigen Folgeteil der Integration finanziell zu würdigen, werden nur die Zahlen nach unten angepasst. Zum Dank für die geleistete Arbeit, schaffen wir in 2018 sogar noch ein neues passendes Amt — ob das die Lösung der Probleme ist, werden wir PIRATEN kritisch beobachten.

Zum Wohnungsmangel:

Auch die Übertragung des Wohnungsbestandes an die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) und die damit wegfallenden Pachteinnahmen zeigten noch nicht die gewünschten Effekte. Der neue große Wohnungsbestandsinhaber wurde nicht aufgebaut, vielmehr werden die vielen alten hausinternen Problemimmobilien wie „Hammer Dorfstraße“ oder „Hellweg“ bearbeitet und bei den Großprojekten müssen wir uns teilweise auf neue Akteure einstellen.

Zu „Düsseldorf 2030“:

Die Digitalisierung der städtischen Infrastruktur wurde nicht in eigene Hände genommen, sondern outgesourct — bei der E-Mobilität nicht der gesamte Fördergeldtopf in Anspruch genommen und für das Problem “Luftverschmutzung” gibt es noch gar keine konkreten Pläne.

Zu den Bürgerdiensten:

Ob eine Digitalisierung der Verwaltung stattfindet und wie diese bezahlt werden soll, ist ebenso abzuwarten. Aktuell werden wunderbare Gutachten zur Digitalisierung in Auftrag gegeben. Bleibt nur zu hoffen, dass es für die Stadt nicht zu einem zweiten Landes-LOGINEO wird. Viel Planung, viel Geld und zum Start stellt man fest, dass es gar nicht geht und steigt voll in die Eisen.

Für 2018:

Es sind für 2018 also noch genügend Baustellen zu Bearbeiten und wir können hoffen, dass nach den beiden großen Wahlen dieses Jahr endlich eine inhaltliche Arbeit in dieser Stadt beginnt. Wir PIRATEN würden dies begrüßen und kritisch, offen und ideenreich begleiten wollen.

Denn… wenn wir ehrlich sind, ist zu vermuten, dass ab Anfang 2019 sich bereits alles auf die kommende Kommunalwahl 2020 ausrichten wird.

Ich danke Ihnen Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterin und Bürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltung für die bisherige Zusammenarbeit.

Ratspirat Frank "Eiself" Grenda bei der Haushaltsdebatte im Rat Düsseldorf.
Ratspirat Frank „Eiself“ Grenda bei der Haushaltsdebatte im Rat Düsseldorf.