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Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierendem ÖPNV und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

(ein Debattenbeitrag von Oliver „Kreon“ Bayer, ehemaliges Mitglied des Landtags NRW.)

Oliver "Kreon" Bayer – Beisitzer im KV Düsseldorf der Piratenpartei.

Oliver „Kreon“ Bayer, Vorstand im KV Düsseldorf.

Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Doch genau den Menschen, die sich kein Auto leisten können, wird nun von der Landesregierung gleich doppelt das Recht auf Mobilität entzogen. Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder besserer Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Darüber hinaus entzieht die Landesregierung dem unterfinanzierten ÖPNV-System damit zusätzliche 40 Millionen Euro im Jahr. Damit wird das Angebot schlechter, der ÖPNV unattraktiver und durch zurückgehende Fahrgastzahlen für alle teurer. Durch ein schlechteres Angebot verschwinden nicht nur die meisten der 300.000 Menschen mit Sozialtickets, sondern auch die Fahrgäste, die ein Auto als Alternative nutzen können, es derzeit wegen einer guten ÖPNV-Verbindung jedoch nicht tun.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Minister Wüst das Geld im Verkehrsbereich besser investieren könnte, als in einen funktionierenden ÖPNV, wie er einer Metropole würdig wäre.

Ja, Schwarz-Gelb erfüllt mit der Streichung des Sozialtickets ein Wahlversprechen. Sie sind damit zumindest ehrlicher als Rot-Grün, die das Sozialticket nur als temporäres Modellprojekt führten, es nie etablierten und damit den Grundstein für dessen Abschaffung legten, also mitverantwortlich sind. Der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek fühlte sich bereits 2014 – auf Nachfrage der Piraten – nicht mehr zuständig und wollte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Heute wettert er gegen CDU und FDP.

Auch wir Piraten wissen, dass das Sozialticket viele Konstruktionsfehler hat. Es wurde nie landesweit eingeführt und es ist nicht für Menschen geschaffen, die zwischen zwei Städten mobil sein müssen, da es jeweils auf eine Stadt begrenzt ist. Auch können sich nicht alle Berechtigten das bereits heute teure Sozialticket (30-40 EUR im Montat) leisten. Mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018, werden die Verkerhrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben. Das würde bedeuten, dass dann wirklich nur noch „Bedürftige“ die staatliche Subvention erhalten, die es sich auch leisten können. Paradox. Verkehrsminister Wüst baut Straßen mit dem Geld, das er bei der Mobilität der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land einspart.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir Piraten wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten.

Damit der ÖPNV für alle Menschen attraktiver wird, alle mobil sein können und vor allem Berufspendler vermehrt Bus und Bahn nutzen, haben wir Piraten 2014 die Enquetekommission zur „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ initiiert, deren Vorsitzender ich zwei Jahre lang sein durfte. Der gemeinsam durch alle Fraktionen erstellte Bericht und der zugehörige Maßnahmenkatalog zeigen für jede Landesregierung auf, wie sie den ÖPNV verbessern und mit Bus und Bahn die Infrastruktur- und Verkehrsprobleme in NRW lösen kann.

Unser 354-Seitige Enquete-Bericht steht auch im Verkehrsministerium. Schauen Sie mal rein, Herr Wüst. Schade, dass ich am Mittwoch nicht im Verkehrsausschuss des Landtags sein konnte – mit Rederecht selbstverständlich.

Dieser Beitrag ist ein Crossposting und erschien zuerst auf den Seiten der Piratenpartei NRW.


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