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Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

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Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird in NRW wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen.

Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften macht dies möglich. Mit dieser Hürde will man verhindern, dass kleine Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber in die Räte einziehen. Als Grund führen CDU, SPD und Grüne an, dass die Ratsarbeit darunter leide, wenn zu viele Parteien und Gruppierungen sich in die Diskussion einbrächten, ihre Meinungen äußerten und mit abstimmten.

Die Wahrheit ist:

Diese Sperrklausel beschneidet die Demokratie und die Teilhabe der Menschen in empfindlichem Maße und dient ausschließlich dem Machterhalt der etablierten Parteien, da nur diese es dann noch in die Räte schaffen und dort ungestört und unter sich entscheiden können. Es spiegelt sich vorallem die Angst wider, ein Stück vom Kuchen abgeben zu müssen und vielleicht selbst Mitglieder zu verlieren.

Durch Regelungen in der Geschäftsordnung der Räte gäbe es genügend Spielräume, die Arbeitsweise zu regeln, dafür benötigt es bei mündigen Politikern nicht einer Verfassungsänderung.

Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in NRW ist das eine Kriegserklärung nicht nur an die kleinen Parteien, sondern auch an die Demokratie selbst.
Wir PIRATEN als Verfechter von Pluralismus nehmen diese Erklärung an und fordern alle Bürger auf, sich an unsere Seite zu stellen, um gemeinsam gegen die Verfassungsänderung mit all unserer rechtsstaatlichen Kraft vorzugehen.

Die Stimmen der Wähler, die für eine an der Hürde gescheiterten kleineren Partei abgegeben werden, fallen somit vollständig unter den Tisch. Die Interessen dieser Wähler werden im Rat nicht mehr abgebildet. Tausenden Bürgern, die sich seit Jahren in lokalen Wählervereinigungen und Parteien engagieren, wird gesagt: “Wir brauchen euch und eure demokratische Energie nicht.” Und das in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt.

Ratspirat Frank Grenda: „Wir PIRATEN in Düsseldorf arbeiten seit zwei Jahren eng und kooperativ mit der Ampel zusammen, zeigen neue Ideen auf und bringen wichtige Themen in die Politik ein. Wir haben aber auch den Auftrag unserer Wähler, verstaubte und verkrustete Politik aufzuzeigen und moderne und transparente Teilhabe zu ermöglichen. Eine Sperrklausel zum Machterhalt bequemer Mehrheiten entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.“