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Sperrklausel – wir sind dagegen

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PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf

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Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel

Düsseldorf, 01. Oktober 2015

Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in Berührung.

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei Kommunalwahlen einzuführen, schon fast paradox.

Andrea Deckelmann, Kreisvorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN: „Hier wird von der ganz großen Koalition fadenscheinig argumentiert, eine Sperrklausel sei umbedingt erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente zu gewährleisten. Der vom Verfassungsgericht geforderte Nachweis dazu ist bis heute nicht erbracht. Zugunsten bequemer Mehrheiten wird der Wille der Wähler mit Füßen getreten. Anstatt mit überzeugender Politik zu punkten, soll nun die Verfassungsänderung dafür sorgen, dass man in den Stadträten schön unter sich bleibt.”