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Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft am 14.04.2013

Nein zum Bestandsdatengesetz„Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie bei der Abstimmung zum Meldegesetz war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.“ (übernommen aus [1])

Aus diesem Grund findet in Düsseldorf am 14.04.2013 eine Demonstration [2] gegen die Bestandsdatenauskunft statt. Die Piratenpartei Düsseldorf ruft dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.

organisatorische Daten:
Datum: 14.04.2013
Uhrzeit: 14:00 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Düsseldorf HBF / Vorderausgang Konrad-Adenauer-Platz
Ende (geplant): Innenministerium / Landtag

[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[2] https://wiki.chaosdorf.de/Bestandsdatenauskunft

2 Kommentare zu “Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft am 14.04.2013

  1. TomyNukem

    Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen.
    Unter organisatorische Daten steht 14.03.2013 anstatt 14.04.2013.
    War jetzt ein wenig verwirrt.

  2. Clemens Mayer

    Danke für den Hinweis, ich hab das mal korrigiert.

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