60-Tage-Buch | Tag eins, noch 59 Tage

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat.

Here we go.
Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren.

Aufreger des Tages:
Da ist es wieder, dieses ‚alternativlos!‘.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: „Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?

Schäuble versucht, mit dieser Frage seine Haltung zu legitimieren, stellt aber letztlich damit eine Frage, die die Regierungsbeteiligten und insbesondere er selbst als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und als ehemaliger Innenminister beantworten können müßten, nämlich: „Wie können wir sicher stellen, dass geheimdienstliche Tätigkeiten, die mit dem ‚Schutz vor internationalem Terrorismus‘ begründet werden, nicht mehr länger unsere Grundrechte verletzen?“

Dass die aktuelle Regierung diese Frage nicht beantworten kann und wird, ist mir und vielen anderen klar.
Passend dazu Schäubles Ausführungen im Jahr 2008 zu ‚Informationskontrolle‘.

Teaser des Tages:
Laut Forsa hat die Piratenpartei jetzt doppelt so viel Zuspruch wie bei der letzten Umfrage.
4%, Leute, da geht noch was!

Verwaltungsjobs:
Infostandgenehmigungen bearbeitet.
Plakatierungsgenehmigungen bearbeitet
Veranstaltungsplanung BETUWE bearbeitet.
Veranstaltungsplanung PPP-Tage bearbeitet.

Programmatisch:
Für den Arbeitskreis Bildungspolitik NRW die aktuelle U3-Situation aufbereitet.
Spät am Abend (21:00 Uhr): Teilnahme an der Sitzung „Arbeitskreis Bildungspolitik NRW“

Bundespolitik:
Antwortschreiben an Minister Peter Altmeier und Dr. Peter Müller (Mitarbeiter) in Sachen Leitungsstab und Bürgerbeteiligung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Kommunales:
In Anfragen an die Städte und Gemeinden des Kreises Wesel die Versorgunssituation im Bereich U3-Betreuung und Ü3-Betreuung hinterfragt.
Abends (19:00 Uhr): Besuch der CDU-Veranstaltung „„Gesundes Essen auf dem Tisch““ in der Bürgerhalle in Loikum.

Sonstiges:
gebloggt (Kitas in Hamburg, Altmaier und die Bürgerbeteiligung)

Fortsetzung „Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation“


In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt.

Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort.

Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine ebenfalls offene Antwort durch Herr Altmaier oder Herr Müller hätte mich gefreut).

Hier der Antworttext:
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort.

In meiner Mail vom 1.4.2013 hatte ich Herrn Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen gefragt.
Herr Altmaier hatte bei seinem Besuch in Wesel ‚weniger Stellen im Leitungsstab‘ und mehr Stellen ‚für Bürgerpartizipation‘ angekündigt.

In Ihrer Antwort schreiben Sie, Herr Dr. Müller, diese angekündigten Veränderungen seien im letzten Quartal 2012 vollzogen worden:
Zitat: „Die von Minister Peter Altmaier angekündigten organisatorischen Veränderungen sind noch im letzten Quartal 2012 vollzogen worden.
Im Folgenden führen Sie einige strukturelle Änderungen auf; neben neuen Referaten auch eine Unterabteilung ‚Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Bürgerbeteiligung“, nennen 50 zusätzliche Stellen und nennen am Ende der Aufzählung die Verkleinerung des Leitungsbereichs als einen der ‚Kernpunkte‘ der Umorganisation.
Das hinterlässt mich mit zwei Fragen:

  • Sind die neu geschaffenen Referate unstrukturiert und ohne Leitung oder bedeuten neue Referate nicht eine Erweiterung der Zahl der leitenden Funktionen?
  • Wieso nennen Sie gerade im in meiner Frage angesprochenen Punkt ‚Verkleinerung des Leitungsbereichs‘ keine Zahlen? In den anderen Bereichen, den neuen Referaten und Unterabteilungen haben Sie Zahlen genannt.

In Ihren Bezügen zu meiner Frage nach den Entwicklungen im Bereich ‚Bürgerbeteiligung‘ schreiben Sie:
Zitat: „Die frühzeitige, transparente und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei umweltrelevanten Großvorhaben und Projekten ist ein zentrales Anliegen des BMU.
Das glaubte ich gerne, kann allerdings von Ihnen aufgeführten Aufgabenbeschreibung der Unterabteilung ZG IV 2 ‚Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Großvorhaben‘ nur entnehmen, dass diese Abteilung die Ergebnisse ausgewählter bisheriger Großprojekte auswerten soll und die fachlich führenden Referate beraten soll. Konkrete von Ihrem Ministerium geplante Ziele der von Herrn Minister Altmaier angekündigten Bürgerbeteiligung kann ich in der Aussage (Zitat) „… neue Formen der Kommunikation analysieren, z.B. Bürgerbeteiligung über Social Media …“ nicht erkennen.
Das von Ihnen genannte Ziel (Zitat) „… die bisherige Telefonvermittlung schrittweise in einen telefonischen Bürgerservice zu entwickeln, der eingehende telefonische Fragen möglichst unmittelbar beantworten kann oder weiterführende Hinweise gibt.“ lässt mich spontan an Telefoncomputer denken, die den interessierten fragenden Bürger durch ein Frage-Antwort-Wechselspiel führen – vielleicht zu der Information, die der Bürger braucht.
Ich hoffe, mein erster Gedanke täuscht mich.

Die Frage nach den Möglichkeiten für Bürger, am Netzausbau finanziell zu partizipieren, beantworten Sie mit dem Vorschlag des Ministers zur „Bürgerdividende“ beim Ausbau der Netze – dieser Vorschlag war Auslöser meiner Frage – und mit den Evaluationsnotwendigkeiten, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Analyse abgearbeitet werden. Auch, schreiben Sie, das Thema werde im BMU intensiv diskutiert.
Das kann hoffen lassen, ist letztlich aber unbefriedigend im Sinne der Frage.

Für Ihre wirklich ausführliche Antwort auf meine Fragen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.
Leider lassen Sie mich ohne wirkliche Hoffnung zurück, dass dieses BMU Bürgerbeteiligung und -Partizipation im Bürgersinn voran bringen wird .

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel


Da meine Ursprungsfrage in einem offenen Brief gestellt wurde werde ich meine Antwort veröffentlichen via:
http://www.hhhhmmmmasch.de
http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/

SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch – mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1″ und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup).

Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat’s verstanden.

Schmitt weiter: „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und: ‚es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben.‘

Ja, Hamburg hat’s verstanden, die SPD Hamburg hat’s verstanden, Schmitt hat’s verstanden.
Sie alle haben verstanden, den Rechtsanspruch auf das rechtlich vertretbare Mindestmaß zu reduzieren.

Liebe SPD in Hamburg, meint ihr eigentlich, die Leute wären so dumm, diese Camouflage nicht zu durchschauen?

  • 25 Stunden Betreuung sind nach Vorgabe die Mindestwochenbetreuungszeit, wenn die Betreuung pädagigisch Sinn machen soll.
  • 25 Stunden Betreuung sind für Eltern die Mindestwochenbetreuungszeit, wenn das Bringen und Abholen der Kinder tagesplanerisch Sinn machen soll, egal, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht.
  • 25 Stunden Betreuung sind für Kinder die Mindestwochenbetreuungszeit, wenn sie sich in der Krippe (sei es Kita oder Tagespflege) aufgehoben fühlen sollen.

Wie sieht es denn in Hamburg mit den Möglichkeiten der 35-Stunden- oder 45-Stunden-Betreuung aus?
Das sind nämlich die Betreuungszeiten, die

  • berufstätige Eltern tatsächlich brauchen
  • die Träger anbieten wollen, weil sie sonst nicht auf ihren ‚Schnitt‘ kommen.

Butter bei die Fische, liebe SPD.

Wenn ich dann lese „Zudem gibt es in Hamburg ein beitragsfreies Mittagessen für die Kinder„, finde ich das erst mal super.
Die SPD Hamburg folgt der schon lange gestellten Forderung der Piratenpartei.

Aber halt.
Kinder in einer 25-Stunden-Betreuung bekommen nach meiner Kenntnis gar kein Mittagessen in der Kita; die werden nämlich meist vorher abgeholt.
Erst bei Betreuungszeiten von 35 oder 45 Stunden wird in der Kita zu Mittag gegessen, so meine Erfahrungen.

Also auch hier: Butter bei die Fische, liebe SPD.

Die Ankündigung der Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen ab August 2014 freut mich sehr.
Auch hier folgen Hamburg die SPD Hamburg einer schon lange gestellten Forderung der Piratenpartei; allerdings fordern wir das für alle Betreuungsverträge – gleich ob 25, 35 oder mehr Stunden.
Das, was ihr anbietet, sehe ich als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Bildung muss beitragsfrei sein, von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung.

Liebe SPD Hamburg: in der Sache bin ich grundsätzlich bei euch.
Jetzt kommuniziert eure Anstrengungen noch ehrlich und nennt die Fortschritte richtig beim Namen, ok?.

Der WDR und das Informationsfreiheitsgesetz

Die Webseite „Frag den Staat“ und das zugrunde liegende Informatonsfreiheitsgesetz bieten eine gute Grundlage, um Informationen von staatlichen Stellen einzuholen. Auch wenn es nicht von den Piraten initiiert worden ist, ist es ein Gesetz, welches genau den Anliegen der Piraten entspricht. Wir sind zwar für deutlich weitergehende Auskunftspflichten, aber dieses Gesetz ist ein guter Anfang. Wie so etwas weiter gestaltet… weiterlesen auf mcdevitt.de

60-Tage-Buch

Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags.

60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien voller Arbeit und Termine sind.

In meinem Blog möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen: Was macht der eigentlich als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 – Wesel I – in diesen 60 Tagen?
Ich werde aufschreiben, mit wem ich worüber spreche, was ich in Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften mache, zu welchen Treffen ich gehe, welche Themen mich bewegen oder aufregen und anderes.
Nicht schreiben werde ich, wann ich zur Toilette gehe oder was ich essse.

Täglich eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat.
Ich hoffe, ich schaffe das und finde jeden Tag die Zeit dazu.

Auf Kommentare und Fragen freue ich mich besonders, denn ich mache das Ganze für die Menschen in Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.
Wer gerne mehr mit mir und anderen Piraten des Kreis‘ Wesel machen möchte – reden, treffen, diskutieren – ist herzlich eingeladen.
Wem ein Thema am Herzen liegt, den bitte ich, mich anzumailen oder anzurufen. Kontakt)
Ich möchte wissen, wo die Probleme liegen und welche Sorgen die Menschen haben, für die ich zur Wahl antrete.

Bis morgen, Manfred Schramm

Hofnarr?

Hofnarren im Mittelalter und früher Neuzeit

Narren fanden sich sowohl im ritterlichen Gesinde als auch an Fürstenhöfen. Im französischen Schachspiel hat der Narr („Fou“) gar die Rolle des Läufers im deutschen Schach. Für die dort tätigen Hofnarren galt die Narrenfreiheit, die es ihnen ermöglichte, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Auch die Parodierung von Adeligen war den Hofnarren erlaubt.

Das Hofnarrentum war eine ideengeschichtlich klar begründete Institution, die fast immer ein fester Bestandteil des Hofstaates war. Die Hofnarren als „Offizianten“ (in einem festen höfischen Amt) sollten ursprünglich ihren Herrn nicht belustigen, sondern ihn als ernste Figur ständig daran erinnern, dass auch er der Sünde verfallen könne und in religiöser Deutung seinem Herren als Erinnerer an die Vergänglichkeit seines menschliches Dasein dienen. Sie waren also eine soziale Institution zulässiger Kritik. Ihre gesonderte Stellung und somit keine Bindung an gesellschaftliche Normen gab dem Narren die Möglichkeit auf einen besonders großen Handlungsfreiraum – da alles, was er sagte, aufgrund seiner „Narrheit“ nicht ernst genommen wurde. Darauf begründet sich der heute noch viel verwendete Begriff der „Narrenfreiheit“.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Narr#Hofnarren_im_Mittelalter_und_fr.C3.BCher_Neuzeit

Ich denke,…

…dass der Vertrauensvorschuss und die Umfrage- und Wahlergebnisse, die wir PIRATEN  im vergangenen Jahr erhalten haben auf (mehr …)

Offener Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger zum Kommentar von Ulrich Lüke in der Ausgabe vom 10.7.2013

Dieser  Blogeintrag bezieht sich auf den Kommentar im General-Anzeiger Bonn vom 10.7.2013

 

Sehr geehrter Herr Lüke,

Ihr Kommentar enthält nach Meinung der Piraten leider ein paar gravierende Fehleinschätzungen bzw. Ungenauigkeiten, zu denen ich mit diesem offenen Leserbrief Stellung nehmen möchte, um eine öffentliche Diskussion über die Relevanz der Überwachungsprogramme und die ausbleibenden oder unzureichenden Reaktionen der deutschen Politik anzuregen.

1. Zwischen den Zeilen lese ich bei Ihnen, dass Überwachung und Vorratsdatenspreicherung notwendig für unsere Sicherheit sind. Es gibt mittlerweile genügend Belege, dass auch durch dauerhafte Überwachung Terroranschläge nicht verhindert werden. Als Beispiel dafür mag das Attentat auf den Boston Marathon dienen. Die Fakten sind eher umgekehrt: die Behörden liefern keine nachprüfbaren Belege für ihre Aussage, tatsächlich Dutzende Anschläge verhindert zu haben. Bekannt sind nur unprüfbare Behauptungen. In dem oft zitierten Beispiel der Sauerlandgruppe, welches in Deutschland gerne angeführt wird, um den Erfolg von Überwachung zu dokumentieren, berichtet der Stern [1] mittlerweile, dass möglicherweise deren Chef von der CIA gesteuert wurde. Fahndungserfolge Marke Eigenbau?

Ganz im Gegenteil gaukelt der Staat den Bürgern eine vermeintliche Sicherheit vor, die den Menschen suggeriert: „Wir passen auf euch auf.“ Das ist angesichts der einzigen wirklich gesicherten Gewissheit, wonach es absolute Sicherheit niemals geben kann, mehr als fragwürdig.

Somit stellt sich mir die Frage, ob das vermeintliche Verhindern einiger Anschläge die unbegrenzte Überwachung aller rechtfertigt? Ich hoffe, die Antwort lautet: Nein.

2. Ihr Argument, die pure Datenmenge würde keinen Nutzen mehr bringen, ist nur in dem Teil richtig, wo es um das eventuelle Verhindern von Attentaten geht. Ansonsten ist es falsch, da erwiesenermaßen aus den durch Überwachung gewonnenen Daten gewaltige Informationsmengen an Wirtschaftsunternehmen und die Politik gegangen sind. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, dass selbst diese riesigen Datenmengen durch automatisierte Filterverfahren (Stichwort: Schlüsselworte) sehr schnell auf einen verwendbaren Umfang eingeschrumpft werden können. Projekte wie „Big Data“ und neue, riesige, im Bau befindliche Rechenzentren lassen im Übrigen den berechtigten Schluss zu, dass erfasste Daten – selbst wenn Sie heute noch nicht auswertbar sein sollten – es schon in naher Zukunft sein werden. Des Weiteren argumentieren Sie, dass die Motivation der Geheimdienste der „Schutz“ der Bürger sei. Erstens wage ich ganz stark zu bezweifeln, dass Sie oder irgendjemand anderes außerhalb der Geheimdienste das überhaupt einschätzen können; zweitens bin ich persönlich gerne bereit, auf diesen Schutz zu verzichten, wenn ich dafür meine persönliche Freiheit behalten darf. Dafür setze ich mich auch der statistisch vergleichsweise kaum ernstlich bestehenden Gefahr eines „Terroranschlags“ aus. Blind den Behauptungen der Geheimdienste zu vertrauen, halte ich für falsch und gefährlich. Als wesentlich bedenklicher empfinde ich hier die vorherrschende Auffassung, dass die beteiligten Staaten ja alle Rechtsstaaten sind. Dies beunruhigt mich besonders, weil wir (mehr …)

Gegen #PRISM

Da wird ein Mann um die Welt gejagt. Edward Snowden ist sein Name. Der Mann, der die Überwachungssysteme ‘PRISM’ und ‘Tempora’ aufgedeckt hat. Die Jagt ist spannend. Klar ist, er ist nicht mehr in Hongkong, eventuell ist er auf dem Weg nach Equador, vielleicht auf dem Weg nach Island.

Wir wissen: Er ist angeklagt wegen Spionage und Landesverrat und hat in den USA die Todesstrafe zu erwarten, sollte er gefasst werden Und die Medien stürzen sich auf diese Jagt. Wo ist Snowden? Wie ist er an seine Informationen gekommen? Hat er sich bewusst beim NSA eingeschlichen? Welche Motive haben ihn getrieben?

Was dabei untergeht ist das, was Snowden tatsächlich aufgedeckt hat. Die Ausmaße der Überwachungssysteme ‘PRISM’ und ‘Tempora’, die einen Großteil der weltweiten Internetkommunikation überwachen, speichern und auswerten und die dabei nur ein Teil eines großen Überwachungssystems der ‘Five Eyes’ ist. Five Eyes bedeutet (mehr …)

Gerechtigkeit und Schokolade

Vor ein paar Wochen hatte ich im Wahlkreisbüro Besuch von einem Schüler, der für ein Referat über die PIRATEN recherchierte. Er fragte mich „Die PIRATEN wollen doch alles anders machen. Was ist denn jetzt konkret der Unterschied zur Politik der anderen Parteien?“

Brav hab ich dann die ganze Litanei runter gebetet:

  • mehr Bürgerbeteiligung
  • informative Selbstbestimmung
  • freie, offene Netze
  • gerechte Teilhabe
  • etc.

 

Im Nachhinein war ich aber mit dieser schieren Aufzählung unzufrieden und stand selbst vor den beliebten Frage „Was ist denn nun der Kern / der rote Faden in diesem Sammelsurium von Positionen? Was hält die Piraten mit all den unterschiedlichen Themen, die sie vertreten, im Innersten zusammen?

Was ist piratige Politik?

Ich habe dann erst einmal „Grundlagenforschung“ betrieben und nachgeschlagen, was man überhaupt unter Politik versteht.

Laut Wikipedia hat sich in der Politikwissenschaft  allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative [durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche] Verteilung von Werten [materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie] abzielen“.

Zunächst hat mich diese sehr knappe Definition etwas irritiert. Im Grunde genommen lässt es sich aber wirklich auf diese einfache Formel herunterbrechen.

Es geht tatsächlich nur um die Verteilung von (mehr …)